22. September 2023 | Newsletter
Ausgabe 491 vom 22.09.2023 Flüchtlinge: Kein Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) findet dass Flüchtlinge, die unbefristet bleiben dürfen und länger als sechs Monate in Deutschland leben, an Kommunalwahlen teilnehmen sollten. So...
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15. September 2023 | Newsletter
Ausgabe 490 vom 15.09.2023 Landtag: Werkstattgespräch über Katastrophenschutz Die CDU-Landtagsfraktion lädt für den 27. September 2023 zu einem Werkstattgespräch über die Zukunft des Katastrophenschutzes ein. Dieses wichtige Thema ist stets präsent, vor allem seit dem...
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8. September 2023 | Newsletter
Ausgabe 489 vom 08.09.2023 Wesseling: Informativer Besuch im Waggonwerk Als Landtagsabgeordneter ist es mir ein Anliegen, mich über die Unternehmen in meinem Wahlkreis zu informieren und sie zu besuchen. Vergangene Woche war ich bei der Waggonwerk Brühl GmbH in...
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1. September 2023 | Newsletter
Ausgabe 488 vom 01.09.2023 Kooperation: Stärkere Unterstützung beim Wiederaufbau Für Geschädigte der Hochwasserkatastrophe von 2021 gibt es eine neue Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen. Viele Betroffene haben aus emotionalen Gründen oder wegen unklarer...
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25. August 2023 | Newsletter
Ausgabe 487 vom 25.08.2023 Haushalt: Klare Prioritäten für 2024 Im aktuellen Plenum hat NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Haushalt für das Jahr 2024 eingebracht. Die Landeskasse ist massiv belastet durch die gegenwärtigen großen Aufgaben. Das Land muss...
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18. August 2023 | Newsletter
Ausgabe 486 vom 18.08.2023 Störaktionen: Künftig Strafzahlungen bei Polizeieinsatz Die so genannten „Klima-Kleber“ der „Letzten Generation“ müssen nun auch in Nordrhein-Westfalen nach Polizeieinsätzen Strafe zahlen. Die Gebühr wird dann erhoben, wenn die Polizei die...
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