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Eine vermeintliche Höhenübung der Spezialeinheiten (SEK) der Kölner Polizei im vergangenen Sommer beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft. Die Öffentlichkeit und die Stadt Köln wurden offenbar bewusst von den Beamten getäuscht. Am 22. August 2014 bemerkten erstaunte Passanten, dass sich mehrere Polizisten in luftiger Höhe auf einem Pylon der Severinsbrücke aufhielten. Fotos dokumentieren, dass sie trotz der großen Höhe nicht gesichert waren. Ein Polizei-Hubschrauber war gleichzeitig an der Brücke im Einsatz. All das wurde zunächst gegenüber den Medien als Höhenübung bezeichnet.

Knapp ein Jahr später kam jedoch ans Licht, dass es sich offenbar um eine Privatveranstaltung von Führungskräften des SEK handelte, mit dem Zweck, ein spektakuläres Abschiedsfoto mit dem scheidenden Leiter der Spezialeinheiten zu schießen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hakte deshalb mit zwei parlamentarischen Kleinen Anfragen bei der Landesregierung nach, um die genauen Hintergründe der Aktion zu erfahren.

Innenminister Ralf Jäger teilte dem Abgeordneten jetzt mit, dass die Staatsanwaltschaft zurzeit prüft, ob dienstliche und private Belange vermischt wurden. Bislang gehe er von einer Fortbildungsveranstaltung aus. Auch der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers sei zunächst von einer regulären Übung ausgegangen und erst am 8. Juni 2015 über die wahren Hintergründe informiert worden.

Dass die Beamten nicht gesichert waren, wird mit der geringen Anzahl der Teilnehmer und der guten Wetterlage erklärt. Nach vorheriger Absprache zwischen dem Polizeipräsidium und der Stadt Köln ermöglichte ein städtischer Mitarbeiter den Zugang zum Pylonen und gab eine Sicherheitseinweisung.

„Die Stadt wurde von den Beamten absichtlich getäuscht und hat unwissentlich das private Fotoshooting auf Kosten der Steuerzahler unterstützt“, hebt CDU-Innenexperte Golland hervor.

Nach Gollands Informationen weigerten sich weitere Mitarbeiter des SEK, an der angeblichen Übung teilzunehmen – Jäger teilt jedoch mit, dass entweder kein Bedarf angemeldet wurde oder es keine Rückmeldung aus den Einheiten gab.

Der Hubschrauber ist tatsächlich nicht für Höhenübungen vorgesehen. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Köln wurde er zur Aufklärung und für Luftaufnahmen im Stadtgebiet angefordert. Ob diese Begründung nur vorgeschoben war, ist noch unklar.

Wie der Innenminister zudem zugibt, ernennt er Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen nicht nur nach ihrer fachlichen Qualifikation für das Amt. Ein Eignungsmerkmal sei auch „die Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Ansichten und Zielen der Regierung“ – Albers ist SPD-Mitglied.

Golland: „Das Parteibuch spielt offensichtlich eine entscheidende Rolle bei der Ernennung von Polizeipräsidenten – die Befähigung, die eigene Behörde im Griff zu haben, dagegen wohl nicht, wie sich seit längerem am Beispiel von Herrn Albers zeigt.“

Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung zur Polizeiübung (Original)
Antwort der Landesregierung zum Abschiedsfoto (Original)