Aufgrund von kritischen Medienberichten über den Einsatz von V-Leuten im Duisburger Rockermilieu, hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland eine parlamentarische Anfrage über deren Hintergründe gestellt. Die Antwort des Innenministers fällt ernüchternd aus: Er verweigert die Auskunft über den konkreten Sachverhalt.
Laut SPIEGEL ONLINE stand ein Vorbestrafter, der von der Polizei als V-Mann im kriminellen Rockerszene in Duisburg eingesetzt wurde, nicht, wie zu erwarten, in Kontakt mit der Polizei in Duisburg sondern mit dem LKA Hannover. Offenbar wurde der vermeintliche V-Mann in Hannover vernommen, weil die Duisburger Polizei auf dem kleinen Dienstweg darum gebeten hatte.
„Die Art und Weise der Informationsbeschaffung und -weitergabe wirkt bizarr“, wundert sich der Innenpolitiker Golland. Dass der Innenminister in seiner nun eingetroffenen Antwort mit dem Hinweis auf eine vermeintliche Geheimhaltungspflicht nicht über den Fall sprechen wolle, erscheint dem Abgeordneten vor dem Hintergrund der bereits erfolgten öffentlichen Berichterstattung absurd: „Die Landtagsabgeordneten erfahren aus der Zeitung mehr als von ihrer Regierung.“
Aufgrund der bisher sehr unbefriedigenden Antworten hat der CDU-Innenpolitiker jetzt schriftlich beim Innenminister um Akteneinsicht ersucht. Golland hält den Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern im Bereich der Schwerkriminalität für absolut sachgerecht und notwendig. „Dennoch scheint im vorliegenden Fall einiges im Verantwortungsbereich des Innenministers erheblich schief gelaufen zu sein. Mir geht es nicht um die Enttarnung oder Gefährdung von V-Leuten, sondern um eine gesetzeskonforme Führung dieser durch unsere Behörden. In Anbetracht dessen, wie hier der Informationsbedarf eines frei gewählten Abgeordneten von verschiedenen Stellen abgeblockt wird, wird der Verdacht genährt, in ein Wespennest gestoßen zu haben“, so Golland.
Weitere Informationen:
Die Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/5145)