11. Oktober 2017 | CDU, Landtag
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde das Fünfte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen am Mittwoch im Landtag beschlossen und damit die individualisierte Kennzeichnung der Polizei wieder abgeschafft. Die Fraktion der CDU erachtet die...
Weiterlesen...
24. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Bei den abschließenden Beratungen im Innenausschuss des Landtags haben sich SPD und Bündnis90/Die Grünen für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte ausgesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Kennzeichnungspflicht weiterhin ab, erklären die...
Weiterlesen...
15. Februar 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Offenbar schmiedet Rot-Grün in NRW Pläne für einen Gesetzesentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizei-Uniformen. Anhand einer individualisierten Zahlen-/Buchstaben-Kombination sollen einzelne Polizeibeamte eindeutig zu identifizieren sein. So könnte etwa...
Weiterlesen...