Offenbar schmiedet Rot-Grün in NRW Pläne für einen Gesetzesentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizei-Uniformen. Anhand einer individualisierten Zahlen-/Buchstaben-Kombination sollen einzelne Polizeibeamte eindeutig zu identifizieren sein. So könnte etwa ungerechtfertigte Polizeigewalt nachgewiesen, aber auch entsprechende Anschuldigungen als haltlos eingestuft werden.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland kritisiert die Pläne, da sich ihm kein Mehrwert für die Innere Sicherheit erschließt und der Eindruck entsteht, von der Polizei ginge grundsätzlich ungerechtfertigte Gewalt aus. „Viel gravierender ist aber, dass Gewalttäter oder politische Aktivisten die Beamten identifizieren könnten und somit nicht nur die Einsatzkräfte, sondern auch ihre Familien in Gefahr gebracht werden“, bemängelt Golland. „Das nimmt die Landesregierung offenbar bewusst in Kauf.“
Der Innenexperte hakt mit einer parlamentarischen Kleinen Anfrage nach, wie die Regierungspläne konkret aussehen und wie die Kennzeichnungspflicht die Innere Sicherheit verbessern soll. Zudem lässt er sich nachgewiesene Fälle ungerechtfertigter Polizeigewalt von 2010 bis heute auflisten und fragt nach, wie eine Bedrohung identifizierter Beamter oder gar Angriffe auf sie und ihre Familien verhindert werden sollen.
„Das bessere Einsatzmittel sind Bodycams, die neutral aufzeichnen und Zusammenhänge aufzeigen“, so Golland. „Aber anstatt Bodycams einzuführen, stellt die Landesregierung die Polizei NRW unter Generalverdacht. Das schadet dem Ansehen unserer Beamten und steht in Kontrast zu den vollmundigen Ankündigungen nach der Kölner Silvesternacht.“
Weitere Informationen: Kleine Anfrage (Drucksache 16/11112)