29. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kann den Vorwurf, dass Straftaten je nach Motivation der Täter offensichtlich unterschiedlich von der Justiz bewertet und geahndet werden, nicht entkräften. Das geht aus der Antwort auf die Kleine...
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5. August 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Zwar fordert der Landesinnenminister häufig ein härteres Vorgehen gegen Intensivtäter, allerdings schreckt er in der Praxis vor konkreten Anweisungen und Definitionen zurück. Statt dessen schiebt die Landesregierung den laxen Umgang mit Intensivtätern der Justiz in...
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28. April 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen übt harsche Kritik am Umgang der Justiz mit Wiederholungstätern, vor allem mit aus Nordafrika stammenden Intensivtätern. Oft werden sie schnell wieder auf freien Fuß gesetzt und fühlen sich durch milde Bestrafungen dazu ermuntert,...
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26. April 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Pläne des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty, die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener auszubauen und mehr JVA-Beamte mit Arabisch-Kenntnissen einzustellen, sind ganz offensichtlich ins Stocken geraten. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der...
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31. März 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
„Wie viele Taten muss ein Mensch begehen, bis die Justiz Konsequenzen durchsetzt?“, fragte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland die nordrhein-westfälische Landesregierung. Er führte hierzu einen im Westfalen-Blatt dokumentierten Fall eines Kleinkriminellen...
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