20. September 2024 | Newsletter
Ausgabe 532 vom 20.09.2024 Haushalt: Nordrhein-Westfalen investiert in die Zukunft Die Kosten steigen, die Steuereinnahmen sinken – dennoch investiert Nordrhein-Westfalen in seine Zukunft. Das zeigt der Entwurf für den Haushalt 2025, den die CDU-geführte...
Weiterlesen...
12. Dezember 2023 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Koalition aus CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen will der drohenden Pensionierungswelle in der Justiz entgegenwirken. Bis 2030 werden deutschlandweit rund 40 Prozent der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen....
Weiterlesen...
3. Mai 2023 | CDU, Landtag, Pressemitteilung
Das nordrhein-westfälische Konzept „Staatsanwalt vor Ort“ hat sich bewährt und soll deshalb auf weitere Orte ausgeweitet werden, wobei die aktuelle Kriminalitätsentwicklung im Fokus steht. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen bringen heute einen...
Weiterlesen...
29. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kann den Vorwurf, dass Straftaten je nach Motivation der Täter offensichtlich unterschiedlich von der Justiz bewertet und geahndet werden, nicht entkräften. Das geht aus der Antwort auf die Kleine...
Weiterlesen...
5. August 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Zwar fordert der Landesinnenminister häufig ein härteres Vorgehen gegen Intensivtäter, allerdings schreckt er in der Praxis vor konkreten Anweisungen und Definitionen zurück. Statt dessen schiebt die Landesregierung den laxen Umgang mit Intensivtätern der Justiz in...
Weiterlesen...
