Zwar fordert der Landesinnenminister häufig ein härteres Vorgehen gegen Intensivtäter, allerdings schreckt er in der Praxis vor konkreten Anweisungen und Definitionen zurück. Statt dessen schiebt die Landesregierung den laxen Umgang mit Intensivtätern der Justiz in die Schuhe, wie aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervorgeht.
Golland hatte nach einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in der Düsseldorfer Messe, der durch einen 21-jährigen Algerier verursacht wurde, die Regierung nach dem praktischen Umgang mit Intensivtätern gefragt. „Wie kann es sein, dass jemand mit 35 Strafverfahren noch auf freiem Fuß ist?“, fragte der Abgeordnete.
Für die Landesregierung antwortete der Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense: Dieser verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz und die fehlende Definition für Intensivtäter. Golland erwidert: „Wenn die Politik der Justiz und der Polizei nicht die richtigen Mittel in die Hand gibt, ist es unzulässig auf deren Arbeit zu verweisen. Es braucht mehr Engagement und Mut von Seiten der Landesregierung für klare und strenge Regeln. Niemand hat Verständnis dafür, wenn Menschen mit offensichtlich krimineller Energie keine Konsequenzen zu spüren bekommen. Den Ankündigungen von harten Strafen für Intensivtäter müssen auch Taten folgen. Die sofortige Abschiebung von Straftätern muss geprüft und nach Möglichkeit vollzogen werden.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/12575)