Ausgabe 584 vom 09.01.2026
Erftstadt: Einsatz für den Erhalt des Marien-Hospitals
Einen Tag vor Weihnachten wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Marien-Hospitals in Erftstadt informiert, dass der Betrieb insolvent ist. Ich halte es für sehr wichtig, dass das Krankenhaus erhalten bleibt, zumal es nach der Zerstörung durch die Flutkatastrophe von 2021 modernisiert wurde und Ende 2023 als wahrscheinlich modernste Klinik in Nordrhein-Westfalen wiedereröffnete. Ich habe daher an den NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, geschrieben, und mich nach dem aktuellen Sachstand des Insolvenzverfahrens erkundigt. Zudem möchte ich vom Minister erfahren, wie das Land Nordrhein-Westfalen das Krankenhaus wirtschaftlich unterstützen könnte und welche Einflussmöglichkeiten die Landesregierung auf das Insolvenzverfahren sowie auf die derzeitige Führungsaufsicht der Klinik hat. Mich interessiert auch, ob zusätzlich zur Wiederaufbauhilfe durch das Land eine Übergangshilfe für die Zeit des Wiederaufbaus gezahlt und wie viel davon genutzt wurde. Für den Erhalt des Standortes werde ich mich weiterhin politisch einsetzen. Mehr erfahren Sie in meiner Pressemitteilung.
Altschulden: Erhebliche Entlastung für Kommunen im Rhein-Erft-Kreis
Wie bereits angekündigt, wird das Land Nordrhein-Westfalen für zahlreiche Kommunen Altschulden übernehmen. Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, wurde ein Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden gesetzt. Ende des vergangenen Jahres hat das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von 167 Kommunen versandt. Darunter sind auch fünf Kommunen im Rhein-Erft-Kreis: Bedburg, Bergheim, Brühl, Elsdorf und Erftstadt. Von ihren Altschulden übernimmt das Land insgesamt mehr als 59 Millionen Euro.
Somit steht die Landesregierung zu ihren Versprechen und ihrer Verantwortung. Sie ist die erste Landesregierung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, die sich substantiiert mit der anteiligen Kommunalentschuldung befasst. Die Kommunen werden in schweren Zeiten nicht im Stich gelassen, sondern in großem Umfang entlastet. Das ist ein wichtiges Signal: Kommunen sind mehr als Verwaltung. Sie organisieren das tägliche Leben vor Ort. Damit sie handlungsfähig bleiben, brauchen sie Entscheidungsfreiheit und vor allem finanzielle Stabilität. Mit der Übernahme der Verbindlichkeiten bekommen sie jetzt finanzielle Handlungsspielräume zurück. Statt Geld in den Abbau von Zinsen stecken zu müssen, kann es in Kitas, Schulen und Schwimmbäder fließen.
Die detaillierten Zahlen für die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis lesen Sie auf meiner Webseite. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Sport: Investitionen im neuen Jahr
Auch im neuen Jahr bleibt Nordrhein-Westfalen Sportland Nummer 1. Mit der Verabschiedung des Haushalts für 2026 hat der Landtag wichtige Entscheidungen getroffen, die den Sport in NRW nachhaltig stärken sollen. So investieren wir mit der Einführung eines fairen Trainertarifs gezielt in diejenigen, die täglich sportliche Talente fördern und Werte im Sport vermitteln. Die zusätzlichen 3,5 Millionen Euro sind ein deutliches politisches Signal, dass Leistung und Engagement anerkannt werden. Mit einer neuen Übungsleitungs-Offensive setzen wir einen gezielten Impuls für den Breitensport: Der Erwerb von Übungsleiterlizenzen und Qualifizierungen wird künftig mit bis zu 500 Euro pro Ausbildung unterstützt. Insgesamt stellt das Land dazu eine Million Euro bereit.
Auch die Sportinfrastruktur entwickeln wir konsequent weiter: 27 Millionen Euro werden 2026 in bedeutende Sportstätten investiert und in den nächsten Jahren fließen über 600 Millionen Euro aus dem NRW-Plan in die Modernisierung unserer Sportsstätten. Trotz angespannter Haushaltslage und gegen den Trend schrumpfender öffentlicher Investitionen schaffen wir moderne und zukunftsfähige Bedingungen für den Breiten- und Spitzensport. Nicht zuletzt ist die Olympiabewerbung für 2036/2040/2044 ein zentrales Ziel. Dabei unterstützt das Land im Rahmen des Bewerbungskonzeptes die Bürgerbeteiligung vor Ort mit 9,5 Millionen Euro und investiert 17,8 Millionen Euro in vorbereitende Infrastrukturmaßnahmen. Im Sportland NRW mit mehr als 5,4 Millionen Mitgliedern in 17.300 Vereinen sind Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt herzlich willkommen. Sport steht bei uns für Bildung, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Dorfentwicklung: Jetzt Anträge stellen!
Es ist wieder so weit: Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt auch für 2026 Fördermittel für die Struktur- und Dorfentwicklung bereit. 25 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln sind im kommenden Jahr für Förderprojekte zur Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und verkehrlichen Infrastrukturen in den Dörfern und Gemeinden vorgesehen. Es gibt wieder viele verschiedene Möglichkeiten, die Zuwendung von bis zu 250.000 Euro je Projekt zu nutzen – sei es für die Einrichtung von Dorfgemeinschaftshäusern, die Errichtung von Bolzplätzen oder Skater-Anlagen, für die Gestaltung von Dorfplätzen, für Kultureinrichtungen oder für den Tourismus. Wie bisher wird auch wieder eine Umnutzung land- oder forstwirtschaftlicher Gebäude zur Stärkung des dörflichen Lebens unterstützt, ebenso eine Verbesserung der Infrastruktur durch IT-Lösungen. Kommunen, Vereine und andere Einrichtungen im Rhein-Erft-Kreis können sich ab sofort bis zum 15. März 2026 für die neue Förderrunde bei der Bezirksregierung Köln bewerben. Weitere Informationen gibt es beim NRW-Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und auf meiner Webseite.
Rhein-Erft-Kreis: 15 Projekte profitierten von Inklusionsschecks
Der sogenannte Inklusionsscheck der nordrhein-westfälischen Landesregierung war 2025 so beliebt wie nie zuvor: 406 Schecks mit einem Gesamtvolumen von 812.000 Euro wurden im vergangenen Jahr bewilligt. Das ist ein Rekord seit der Einführung im Jahr 2019. 2025 wurden im Vergleich zum Vorjahr noch einmal 30 Inklusionsschecks mehr vergeben. Das Fördervolumen stieg um 60.000 Euro. Ich begrüße es besonders, dass mehrere Vereine und Organisationen im Rhein-Erft-Kreis mit Hilfe der Pauschale in Höhe von jeweils 2.000 Euro ihre Angebote inklusiv ausgestalten konnten. Sie haben mit viel Kreativität und Engagement die Unterstützung des Landes genutzt, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen – zum Beispiel durch bauliche Veränderungen, sportliche oder kulturelle Aktivitäten. Eine Übersicht der 15 Projekte im Rhein-Erft-Kreis finden Sie auf meiner Webseite. Auch in diesem Jahr wird es wieder möglich sein, Inklusionsschecks zu bekommen – voraussichtlich ab dem Frühjahr. Ich würde mich freuen, wenn weitere Vereine und Organisationen im Rhein-Erft-Kreis diese gute Gelegenheit nutzen, um Inklusion zu fördern.