Ausgabe 550 vom 21.02.2025
Rede im Plenum: Handeln statt hetzen
In einer Aktuellen Stunde im Plenum dieser Woche haben wir uns mit dem Thema Abschiebungen und dem ersten eigens von Nordrhein-Westfalen organisierten Charterflug mit Ausreisepflichtigen nach Bulgarien beschäftigt. Bisher hatten die Bundesländer selbst nicht die Möglichkeit, solche Flüge zu organisieren, nun geht es. Das ist ein wichtiger Schritt und dass dieser kurz vor der Bundestagswahl umgesetzt wurde, hängt mit dem Behördenverfahren zusammen. Dass es lediglich sieben Personen waren, liegt an den Vorgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für solche Abschiebungen nach dem Dublin-Verfahren – demnach dürfen es nur bis zu zehn Personen sein, wie Ministerin Josefine Paul erläuterte. Die AfD aber witterte einen „PR-Coup“ und nutzte die von ihr beantragte Aktuelle Stunde, um Hass, Hetze und Verunsicherung zu säen. Die CDU-geführte Koalition hingegen handelt und setzt Recht und Gesetz durch. Meine Rede zum Thema können Sie sich auf meinem YouTube-Kanal ansehen.
Palliativteam Rhein-Erft: Austausch mit Minister Laumann
Wie sehen die aktuelle Situation und die Zukunft der palliativmedizinischen Versorgung in unserer Region aus? Darüber habe ich mich mit unserem Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, mit Vertretern des Palliativteams SAPV Rhein-Erft – Bonn – Euskirchen und weiteren Vertretern der Politik ausgetauscht. Unter anderem ging es um die Struktur und Ziele der Palliativversorgung sowie um aktuelle Herausforderungen. Dr. Astrid Lueg von der Geschäftsführung des Palliativteams und Dr. Matthias Schlochtermeier als Mitglied des Teams standen uns in Brühl in den Räumen des Teams Rede und Antwort. Die beiden qualifizierten Palliativärzte wiesen darauf hin, dass immer noch 60 Prozent der palliativ versorgten Menschen in Krankenhäusern sterben, 40 Prozent zu Hause. Ziel sei es, diese Anteile umzukehren. Es war ein sehr informativer und konstruktiver Austausch, der uns gezeigt hat, wie und wo wir noch mehr für eine gute Palliativversorgung in Nordrhein-Westfalen tun können. Hervorzuheben ist nicht nur die Leistung von Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern, sondern auch der Einsatz der zahlreichen Ehrenamtlichen in den ambulanten Hospizvereinen. Näheres erfahren Sie hier.
Bundestagswahl: Bitte geben Sie Ihre Stimmen ab!
Am Sonntag ist Bundestagswahl, das bedeutet: Sie können an der Wahlurne für einen Politikwechsel sorgen, damit es in Deutschland endlich wieder aufwärts geht – vor allem, was die Wirtschaft und die Innere Sicherheit betrifft. Ich rufe alle, denen unsere Demokratie wichtig ist, zum Wählen auf! Wenn die Demokraten in unserem Land zusammenhalten, können die Kräfte, die die Gesellschaft spalten wollen, nicht gewinnen. Bitte denken Sie auch daran, dass das durch die Ampel-Regierung geänderte Wahlrecht dazu führt, dass die Erststimme allein unter Umständen nicht mehr ausreicht, um sicherzustellen, dass Ihr gewählter Abgeordneter im Bundestag vertreten ist. Ohne genügend Zweitstimmen kann die CDU wichtige Sitze verlieren. Darum: Beide Stimmen CDU!
Närrischer Landtag: Prinzessin Moni I. aus Wesseling zu Gast
Traditionell habe ich zum Närrischen Landtag kurz vor Karneval Tollitäten aus meinem Wahlkreis begrüßt. Diesmal war es die erste „große“ Prinzessin in Wesseling, Prinzessin Moni I. von der KG Südstädter Weiß-Gold 1986. 
Begleitet wurde sie von ihrer persönlichen Adjutantin Sarah Geusgen, zugleich Präsidentin und erste Vorsitzende der Karnevalsgesellschaft, von Finanzadjutantin Melanie Schneider und Spritadjutant Karl-Heinz Zimmermann.
Ich habe meinen Gästen den Landtag gezeigt, außerdem erhielten sie Orden von Landtagspräsident André Kuper und Ministerpräsident Hendrik Wüst. Später folgten bei einem bunten Abend Büttenreden, musikalische Auftritte und Tänze von Gruppen und Künstlern aus ganz Nordrhein-Westfalen. Der Närrische Landtag ist eine besondere Form der Würdigung und des Danks, was Karnevalsgesellschaften und -vereine das ganze Jahr über leisten. In den persönlichen Gesprächen wird immer wieder deutlich, wieviel Aufwand – sowohl zeitlich als auch finanziell – die Dreigestirne und alle jecken Engagierten aufwenden.
Düsseldorf: „Narwali“-Mottowagen im Rosenmontagszug
Wenn am Rosenmontag der Karnevalszug durch Düsseldorf rollt, wird ein Mottowagen dabei sein, der Bezug auf ein wichtiges Modellprojekt der Landesregierung nimmt: „Narwali“. Mit mobilen Schwimmcontainern ermöglicht das Land kostenlosen Schwimmunterricht für Kinder im Vor- und Grundschulalter und hat dafür drei Millionen Euro bereitgestellt. Auf Initiative des Kreissportbundes Düren als Projektträger hat der Karnevalswagenbau-Künstler Jacques Tilly den passenden Mottowagen in Düsseldorf gebaut und ihn gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgestellt. Schön, dass der Wagen große Aufmerksamkeit auf das Ziel der Landesregierung lenken wird, dass möglichst viele Kinder schwimmen lernen. Mittlerweile sind in vier Regierungsbezirken mobile Schwimmcontainer im Einsatz. Im April 2025 startet das Angebot auch im Regierungsbezirk Detmold. Die aktuellen Standorte der Schwimmcontainer in den Regierungsbezirken sind auf der Seite des Sportlands Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Mehr dazu lesen Sie hier.
Fotos: Silviu Guiman; CDU-Landtagsfraktion NRW / Ralph Sondermann; Landtag NRW / Bernd Schälte