Ausgabe 528 vom 23.08.2024
Gastbeitrag: Sechs Vorschläge zum Umgang mit Islamismus
Über die zunehmende Bedrohung durch politisch-radikale Islamisten habe ich einen Gastbeitrag für die „Welt“ verfasst. Darin unterbreite ich sechs Vorschläge, wie wir unser Land in der Auseinandersetzung mit dem Islamismus und im Ringen um moderate Muslime stärken können.
Wir brauchen mehr denn je eine Leitkultur als Orientierung und Kompass für alle Menschen in unserem Land; wir stehen gemeinsam auf und geeint gegen jegliche Form von Extremismus; wir setzen Recht und Gesetz wirksam durch; wir passen unsere Gesetze der Bedrohung an, Stichwort: Abschiebung von Kriminellen; wir stärken Polizei und Verfassungsschutz; wir statten unsere Sicherheitsbehörden besser aus und weiten Befugnisse und Nutzung technischer Möglichkeiten aus; wir fördern moderate Muslime – und ich kenne selbst viele – als Partner. Den vollständigen Beitrag können Sie hier lesen.
Innere Sicherheit: Statements zu Abschiebungen und öffentlicher Fahndung
Während der Sommerpause des Landtags habe ich mich in den Medien zu Themen der Inneren Sicherheit geäußert, etwa zur Debatte über Abschiebungen nach Syrien. Laut Urteil des OVG Münster dürfen Personen aus diesem Land, die bei uns straffällig werden, abgeschoben werden. Das begrüße ich, denn: Wenn jemand in Deutschland Schutz erhält und Straftaten begeht, hat er kein Recht mehr, hier zu bleiben. Da inzwischen Flüchtlinge ihre Familien in Syrien besuchen, halte ich Abschiebungen dorthin für gerechtfertigt. Dazu habe ich mich in der „Aktuellen Stunde“ des WDR geäußert (ab Minute 09:25).
Zum anderen habe ich mich bei RTL West dafür ausgesprochen, dass schneller als bisher öffentlich nach mutmaßlichen Tätern gefahndet wird. In einem Fall hatte ein Mann in Düsseldorf ein elfjähriges Mädchen bedrängt. Erst ein dreiviertel Jahr später wurde öffentlich nach ihm gesucht. Das dauert definitiv zu lange. Opferschutz muss wichtiger als Täterschutz sein.
Polizei: Debatte zur Nennung der Nationalität
Die nordrhein-westfälische Polizei soll künftig die Nationalität von Tatverdächtigen nennen dürfen. Das Thema wird kontrovers diskutiert. Dazu hat mich der Leiter der Lokalredaktion des „Kölner Stadt-Anzeiger“ im Rhein-Erft-Kreis, Jörn Tüffers, wie folgt interviewt:
KStA: Wie bewerten Sie die Pläne von Innenminister Reul?
Golland: Ich begrüße die Pläne von Innenminister Reul ausdrücklich.
KStA: Hat sich die bisherige Handhabung, festgehalten im Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei von 2011, nicht bewährt?
Golland: Die Zeiten ändern sich massiv. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 hat Folgendes gezeigt: Die Zahl der Tatverdächtigen ist um 3,9 Prozent auf 484.642 gestiegen – ohne ausländerrechtliche Verstöße. Davon waren 21.652 unter 14 Jahre alt. 46.084 waren Jugendliche. Ein Drittel (34,9 Prozent) der Tatverdächtigen hatte keinen deutschen Pass (169.215). Und da sind Doppelstaatler beziehungsweise Menschen mit Migrationshintergrund nicht mitgezählt. Politik beginnt mit dem Betrachten und Benennen der Realität.
KStA: Bedeutet die Abkehr davon nicht, Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Nationalität zu diskriminieren? Der Pressekodex regelt genau dies, damit dies nicht geschieht.
Golland: Nur mit Offenheit und Transparenz kann man gesellschaftliche und politische Probleme lösen. Die große Mehrheit der anständigen Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund leidet ebenso unter Kriminellen, will in Frieden und Sicherheit leben und ist für eine klare Benennung von Tatsachen.
KStA: In der Praxis nennen Medien schon jetzt die Nationalität – sofern sie in unmittelbarem Zusammenhang zur Tat steht. Beispielsweise bei Bandenkriminalität und organisiertem Betteln. Reicht das nicht aus?
Golland: Gerade um Verschwörungstheorien, Hass und Hetze Einhalt zu gebieten, ist es wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen. Das Vertrauen in Politik und Medien hat in den letzten Jahren auch deshalb so stark abgenommen, weil die Bürger das Gefühl hatten, ihnen werden vermeintlich unangenehme und politisch inkorrekte Sachverhalte vorenthalten.
KStA: Bitte nennen Sie ein Beispiel!
Golland: Das Thema Clan-Kriminalität wurde von linker Seite erst ignoriert, danach geleugnet, dann beschönigt und schließlich – als es für alle sichtbar und offensichtlich war – hilflos und zähneknirschend zur Kenntnis genommen. Hier hätte man viel früher den Anfängen wehren müssen.
KStA: Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen lehnt den Vorstoß ab: Für die polizeiliche Arbeit sei die Nationalität der Täter erst einmal unerheblich. Es bringe Unruhe, wenn die Herkunft einer Verdächtigen thematisiert werde. Wie betrachten Sie den Einwand?
Golland: Das Gegenteil ist der Fall. Es bringt Unruhe, wenn – vor allem – in sozialen Medien spekuliert wird, statt klar und direkt Tatsachen zu benennen. Das sieht man auch aktuell angesichts der schrecklichen Ausschreitungen in England. Außerdem lassen sich so Zusammenhänge erkennen und Ansätze zu Kriminalitätsbekämpfung finden.
KStA: Kritiker sprechen zudem davon, die Nennung von Nationalitäten sei rassistisch. Sehen Sie das auch so?
Golland: Das ist das übliche Totschlagsargument. Probleme anzusprechen ist kein Rassismus. Man muss sich vielmehr die Frage stellen, warum der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen so hoch ist und wie man dagegen präventiv und repressiv vorgehen kann. Der Schutz der Opfer muss immer vor Täterschutz gehen.
KStA: Der renommierte Kriminologe Christian Pfeiffer sagt: Kriminell werde man nicht, weil man aus einem bestimmten Land stamme; kriminell werde man durch eigene Gewalterfahrungen oder durch Ausgrenzung. Klingen diese Überlegungen für Sie plausibel?
Golland: Das klingt sehr nach Täter-Opfer-Umkehrung. Als wenn die Gesellschaft Schuld an den Verbrechen der Täter ist. Gute Politik hat zuvorderst den Auftrag, die anständigen, rechtstreuen Bürger zu schützen. Wer hier Aufnahme, Schutz und Hilfe erhält, der darf sein Gastrecht nicht mit Füßen treten. Tut er es dennoch, muss er bestraft werden und unser Land verlassen.
KStA: Wird durch die Nennung der Nationalität – wie sie schon seit Längerem von der AfD gefordert wird – Fremdenfeindlichkeit geschürt?
Golland: Nein, im Gegenteil, das Verschweigen nährt Ressentiments, führt zu wilden Spekulationen und ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Eine Politik der klaren Kante mit mutiger Ansprache der Probleme und Lösung derselben hält Radikale dagegen klein. Das kann man gut bei der Null-Toleranz-Linie unserer NRW-Landesregierung sehen. Nicht umsonst ist Herbert Reul der mit Abstand beliebteste Innenminister in Deutschland – ganz im Gegensatz zu Nancy Faeser.
KStA: Sie sitzen im WDR-Rundfunkrat: Wie werden Sie die Diskussion dort führen?
Golland: Das wird man sehen. Es ist erst einmal ein Thema der Politik beziehungsweise Polizei. Ich erwarte allerdings, dass auch beim WDR Tatsachen klar benannt werden. Kern journalistischer Arbeit ist es, die Welt so zu beschreiben, wie sie ist und nicht, wie man sie gerne hätte. Dazu gehört auch die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen. Ehrlichkeit, Offenheit und Transparenz erhöhen in der Regel die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Medien und Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Independence Day: Empfang mit Generalkonsulin Kao
Zur Feier des „Independence Day“, des Unabhängigkeitstages der USA, besuchte ich den Empfang des US-Generalkonsulats auf der Galopprennbahn in Düsseldorf. Es war ein besonderer Tag auch für Nordrhein-Westfalen, denn das NRW-USA-Jahr startete genau ein Jahr zuvor. Unter dem Motto „A Perfect Match“ gab es eine ganze Reihe toller Veranstaltungen. Beim Empfang betonten die Generalkonsulin Pauline Kao, der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski sowie der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft und ihre Vorteile für unser Bundesland. Für die Generalkonsulin war es auch ein Abschied, denn sie trat wenige Tage später ein neues Amt in Asien an. Ich wünsche ihr alles Gute und bin dankbar für ihr Engagement in den vergangenen drei Jahren.
Debatte: Keine Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte
Kritik für eine weitere unausgegorene Idee der Ampel-Regierung hagelte es Ende Juli, sogar aus den eigenen Reihen. Der Vorschlag geht zu Lasten vieler Steuerzahler in Deutschland: Neu zugewanderte Fachkräfte sollen in den ersten drei Arbeitsjahren weniger Steuern zahlen. Dies würde den Staat bis zu 600 Millionen Euro im Jahr kosten. Die Regelung soll für etwa 70.000 Nicht-EU-Ausländer gelten, die erstmals eine Aufenthaltserlaubnis für Arbeitszwecke erhalten haben. Diese Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern halte ich für zutiefst unfair, wie ich auch bei RTL West erläutert habe.