Ausgabe 485 vom 11.08.2023
Clankriminalität: Abschiebungen erleichtern
Aus dem Bundesinnenministerium kam in dieser Woche der Vorschlag, Angehörige krimineller Clans oder von organisierten kriminellen Banden künftig auch dann abzuschieben, wenn sie selbst nicht verurteilt sind. Die Idee ist Teil eines Diskussionspapiers, in dem es um erleichterte Rückführungen geht. Grundsätzlich ist es gut, dass man sich auf Bundesebene nun auch Gedanken über die intensivere Bekämpfung von Clankriminalität macht. In Nordrhein-Westfalen fordern wir dies seit Jahren und setzen auf Landesebene bereits eigene Ideen erfolgreich um, etwa mit der Taktik der „tausend Nadelstiche“. Je mehr Mitglieder krimineller Clans Deutschland verlassen müssen, desto besser. Wichtig wäre aber, das Ganze in ein Gesetz zu gießen. Leider kündigt die Bundesinnenministerin gerne viel an, aber setzt nichts um – ganz im Gegensatz zu unserem Landesinnenminister Herbert Reul. Lesen Sie zum Thema auch mein Statement in der „Rheinischen Post“. In einem weiteren Artikel äußere ich mich zur Definition von „Clankriminalität“ und „Clans“.
Hochwasser: Gedenken an die Opfer
Mitte Juli jährte sich der Tag der Jahrhundertflut von 2021 zum zweiten Mal. In Nordrhein-Westfalen wurde ebenso wie in Rheinland-Pfalz der Toten gedacht und der Vielzahl von Menschen, die ihr Haus, Hab und Gut verloren haben und mühsam den Neuaufbau beginnen mussten. An dieser Stelle wieder einmal ein großes Danke an alle Helfer während der Katastrophe und beim Wiederaufbau. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat aus den Ereignissen Lehren gezogen und arbeitet die erkannten Defizite im Katastrophen- und Hochwasserschutz auf. Wir benötigen zum Beispiel schnellere Warnsysteme, präzisere Flutvorhersagen und genauere Hochwassergefahrenkarten auch für kleinere Gewässer. Es wurde damit begonnen, das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) von 2015 zu evaluieren. Außerdem wird für verbindliche Risikoanalysen und bessere Warnmöglichkeiten für die Bevölkerung gesorgt. Behörden sollen verständlicher und frühzeitiger informieren können. Hilfe zum Wiederaufbau kann nun drei Jahre länger beantragt werden – dies war eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Wir stellen in NRW rund 12,3 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung. Mehr erfahren Sie in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Bundessprachenamt: Paten gesucht
Beim Bundessprachenamt in Hürth werden nicht nur Mitarbeiter der Bundeswehr, sondern auch jährlich bis zu 700 Angehörige internationaler Streitkräfte und ziviler staatlicher Behörden unterrichtet. Besonders hervorzuheben ist die Deutschausbildung für Teilnehmer am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst International. Dazu begrüßt die Bundeswehr jedes Jahr Angehörige ausländischer Streitkräfte, die in ihren Heimatländern oft hochrangige Positionen in den Streitkräften einnehmen. Neben der Ausbildung wird viel Wert darauf gelegt, den Offizierinnen und Offizieren auch das kulturelle Leben in Deutschland bzw. im Rheinland näherzubringen. Dazu hat sich die Zusammenarbeit mit freiwilligen Helferinnen und Helfern im Rahmen eines Patenschaftsprogramms sehr bewährt. Als Patin oder Pate erhält man nicht nur einen spannenden Einblick in neue Kulturen, sondern es entstehen auch immer wieder Freundschaften. Eine gute Sache, die es sich zu unterstützen lohnt. Wer sich für das Patenschaftsprogramm interessiert, kann sich an die zuständigen Betreuungsoffiziere wenden: BSprAbeamilpersbeo@bundeswehr.org. Weitere Informationen zu den Sprachlehrgängen finden Sie auf den Webseiten der Bundeswehr.
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