Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #330 vom 22.11.2019
Innere Sicherheit: Türkei schiebt Islamisten nach Deutschland ab
Seit der vergangenen Woche schiebt die Türkei mutmaßliche IS-Anhänger mit deutscher Staatsbürgerschaft zu uns ab. Die Bundesregierung kooperiert trotz Sicherheitsbedenken, weil die Rücknahme von Staatsbürgern vertraglich geregelt ist. Die Türkei sieht das offenbar anders und denkt nicht daran, sich an die Vereinbarungen zu halten. Alleine in Nordrhein-Westfalen leben mehr als 2.000 ausreisepflichtige türkische Staatsbürger, darunter auch Straftäter. Aber nur rund 300 wurden in diesem Jahr abgeschoben. Meist scheitert es daran, dass die Türkei keine Passersatzpapiere ausstellt. So geht es aber nicht: Die Türken sind, auch als NATO-Partner, eindeutig zur Rücknahme von Staatsbürgern verpflichtet. Es liegt jetzt bei der Bundesregierung, das zu klären, denn die Bundesländer sind auf stabile Rücknahmeabkommen angewiesen. Neue Gesetze oder Vereinbarungen werden nicht weiterhelfen, sondern die bestehenden müssen endlich angewendet werden. Ich habe es auch in der Nachrichten-Sendung „RTL-West“ betont: Die Bürger erwarten, dass gehandelt wird.
Die Sendung mit meinem Statement (Beitrag ab Minute 4:40) können Sie sich hier ansehen.
CDU: Als Delegierter beim Bundesparteitag
Beim diesjährigen Bundesparteitag in Leipzig, der bis einschließlich morgen (23.11.) tagt, bin ich wieder als Delegierter für die CDU Rhein-Erft vor Ort. Es wird sicherlich spannende Debatten geben. Unter anderem müssen wir über die zukünftige Ausrichtung der CDU sprechen und werden weiter am neuen Grundsatzprogramm arbeiten. Wir wollen Beschlüsse fassen zu den großen Themen Digitalisierung und Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft. Drei parallele Programmdebatten stehen auf der Tagesordnung: „Wohlstand für alle – unser digitales Wirtschaftswunder“, „Mutig, innovativ und optimistisch zu neuem Gründergeist“ sowie „Demokratie braucht Debatte“ – letztere mit der NRW-Staatssekretärin für Integration, Serap Güler. Ich freue mich auf konstruktive Gespräche, die uns hoffentlich in der Frage weiterbringen, wie wir Christdemokraten uns heute definieren wollen.
Als hochkarätige Gäste werden auf dem Bundesparteitag unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der CSU-Vorsitzenden in Bayern, Markus Söder, Grußworte sprechen.
Der Parteitag kann übrigens auch im Livestream verfolgt werden.
Antrag im Plenum: Weniger Verschwendung von Lebensmitteln
Zu viele noch verzehrfähige Lebensmittel landen in der Mülltonne, sei es in Supermärkten oder im Privathaushalt. Oft sind sie noch einwandfrei, werden aber nicht mehr als verkäuflich betrachtet oder aus Unsicherheit entsorgt. Die meisten Lebensmittel werden in den privaten Haushalten weggeworfen. Diese sollen laut einer Studie des Bundeministeriums für Ernährung und Landwirtschaft jährlich für 6,7 Millionen Tonnen – also über 61 Prozent aller Lebensmittelverluste in der Wertschöpfungskette – verantwortlich sein. Oft ist die Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums nicht klar. Viele Lebensmittel sind auch nach diesem Datum noch genießbar.
Die NRW-Koalition aus CDU und FDP möchte die Lebensmittelverschwendung reduzieren und bringt deshalb nächste Woche einen entsprechenden Antrag im Plenum ein. Er zielt darauf ab, einerseits für verbesserte Aufklärung der Verbraucher zu sorgen, andererseits die Abgabe von noch verzehrfähigen Lebensmitteln an soziale Einrichtungen – z.B. die Tafeln – zu erleichtern, indem über Unsicherheiten und rechtliche Vorgaben informiert wird.
Lesen Sie hier den vollständigen Antrag.
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