Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hinterfragt die Nutzung eines Polizeihubschraubers im Jahr 2012 für einen damaligen Düsseldorfer SEK-Chef. Der Beamte war auch dabei, als sich im letzten Jahr SEK-Beamte auf der Kölner Severinsbrücke ablichten ließen.
Im Februar 2012 ließ sich der Beamte per Polizei-Hubschrauber aus seiner Freizeit, die er in Ostwestfalen verbrachte, abholen und zum Dienst ins Polizeipräsidium Düsseldorf fliegen, wo er zu der Zeit als Leiter eines SEK tätig war. Das Ganze soll weit über 1.000 Euro gekostet haben (Rheinische Post, 8.8.2015). Das PP Düsseldorf rechtfertigt den Hubschrauber-Einsatz gegenüber der Zeitung damit, dass der Beamte „die Leitung eines unerwarteten SEK-Einsatzes in einer anderen Kreispolizeibehörde, in den mehrere Spezialeinheiten eingebunden waren“, übernehmen musste. Es soll „um einen Einsatz zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität“ gegangen sein, laut Insidern aber um eine Bagatelle.
Der CDU-Innenexperte möchte nun vom Innenminister mehr Informationen. So fragt er nach dem konkreten Einsatzgrund und dem genauen Einsatzbefehl und wer genau den Hubschrauberflug angefordert hat. Golland: „Es ist fraglich, ob ein solcher Flug quer durch NRW aufgrund dieses Einsatzes gerechtfertigt war. Hätte nicht ein anderer Beamter vor Ort die Einsatzleitung übernehmen können? Das muss aufgeklärt werden.“
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 9474)