Seit rund einem Monat registrieren rund 100 Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge, um andere Verwaltungsebenen zu entlasten. Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland hat in zwei parlamentarischen Anfragen das Heranziehen von Polizisten und die Diskussion um das Tragen ihrer Uniform hinterfragt. „Was soll die Polizei denn noch alles ausbaden und schämt sich der Innenminister für seine Polizei“, fragte der Abgeordnete die Landesregierung. Diese antwortete dem Christdemokraten teils ausweichend.
Jeweils sechs Beamte aus insgesamt 18 Einheiten der Bereitschaftspolizei unterstützen das Land bei der Registrierung von Flüchtlingen. Anfang September wurden die Beamten rund eine Woche mit theoretischen und praktischen Einheiten geschult. Die Polizisten arbeiten nun montags bis freitags im Tagdienst in Uniform.
Dies war zunächst anders geplant: Ein Konzept des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) sah „eine Dienstverrichtung in angemessener Zivilkleidung ohne Waffe“ vor, unter Rücksichtnahme auf ggf. traumatisierte Flüchtlinge, wie der Innenminister in seiner Antwort mitteilt. „Hier stellt sich die Frage, welches Selbstbild beim LZPD und in Teilen des Innenministeriums über die eigene Polizei existieren, um auf solche Ideen zu kommen. Wie kann man sich für unsere Polizei so schämen?“, kritisiert Golland. Der Innenminister bestätigte nun die Auffassung Gollands, „Menschen aus Krisenländern eine bürgerfreundliche, objektive und rechtsstaatliche Polizei zu präsentieren“. Daher werden die Beamten doch in Uniform und auch bewaffnet eingesetzt.
Der CDU-Abgeordnete sorgt sich im Grundsatz jedoch um eine Überbelastung der Polizei und fordert, den Einsatz in der Flüchtlingsregistrierung auf absehbare Zeit durch andere Kräfte zu organisieren: „Die Polizei sollte sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, die Verbrechensbekämpfung und -aufklärung.“
Weitere Infomationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/9940)
Kleine Anfrage (Drucksache 16/9846)