Die Anwältin eines wegen Mobbing, Nötigung und Körperverletzung beschuldigten SEK Beamten, beschuldigt den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers der Verletzung seiner Fürsorge- und Schweigepflicht gegenüber ihrem Mandaten. Albers habe die beschuldigten Beamten polizeiintern bereits als „Täter“ bezeichnet und damit vorverurteilt, zitiert die dpa die Verteidigerin.
Für den CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland kommen diese Anschuldigungen nicht überraschend: „In mehreren Fällen haben wir bereits erlebt, dass der Kölner Polizeipräsident sehr schnell mit Vorverurteilungen ist, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen. Das ist im Fall von Mobbingvorwürfen bei der Hundestaffel ebenso der Fall gewesen, wie auch nach dem öffentlichen Bekanntwerden eines privaten Foto-Shootings von SEK Beamten auf der Severinsbrücke.“ Dabei, so Golland, zeige dieses Verhalten nur, dass Albers seinen Aufgaben nicht gewachsen sei und die Behörde nicht im Griff habe.
Daher hinterfragt der Abgeordnete nun die aktuellen Skandale beim SEK mittels parlamentarischer Kleiner Anfragen.
Im Fall des mutmaßlich privaten Polizeihubschraubereinsatzes für ein Abschiedsfoto eines SEK-Beamten möchte Golland etwa wissen, warum trotz der Berichterstattung im August des letzten Jahres nicht direkt interne Ermittlungen veranlasst wurden. Auch möchte der Christdemokrat wissen, an welchem Tag genau Albers von den wahren Hintergründen des als „Übung“ getarnten Foto-Shootings erfahren hat.
Den tatsächlichen Aufklärungswillen und die genauen behördeninternen Prozesse im Skandal um inakzeptable Aufnahmerituale beim SEK möchte Golland ebenfalls klären. Daher erkundigt er sich konkret nach den Zeitpunkten zu denen die zuständigen Behörden, der Polizeipräsident selbst und der Innenminister von den Anschuldigungen erfahren haben und was diese dann konkret unternommen haben, bevor Details öffentlich wurden.
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/9117)
Kleine Anfrage (Drucksache 16/9118)