Ausgabe 559 vom 09.05.2025
Kanzlerwahl: Richtungswechsel für Deutschland kann beginnen
Deutschland hat mit Friedrich Merz einen neuen Bundeskanzler. Dass er im ersten Wahlgang noch nicht gewählt wurde, dürfte mit persönlichen Eitelkeiten und Befindlichkeiten einiger Bundestagsmitglieder zu tun haben – so etwas darf aber keine Rolle spielen. Man muss sich jetzt zusammenreißen in der Koalition, denn es geht um Deutschland und seine Zukunft, um einen politischen Richtungswechsel. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vernünftige Politik.
Sehen Sie zum Thema auch mein Interview bei Sat1 NRW (ab Min. 06:17) und mein Statement bei RTL West (zweites Video, ab Min. 00:30).
Raser: Verleih von teuren Autos an junge Fahrer hinterfragen
Immer wieder passieren Unfälle mit Rasern, bei denen Unbeteiligte verletzt oder sogar getötet werden.
In der diesjährigen Mainacht hat ein alkoholisierter 24-jähriger Fahrer mit einem hoch motorisierten Fahrzeug zwei junge Frauen schwer verletzt, eine verstarb an den Folgen. Im WDR in der „Aktuellen Stunde“ (ab Min. 21:36) frage ich, wer solche teuren Autos an junge Männer, zum Teil an Fahranfänger, verleiht und ob man nicht eine Halter-Haftung einführen sollte. Denn dann haften die Verleiher bei einem Unfall mit.
Brühl: Podiumsdiskussion über Social Media und die EU
Über den Umgang der Europäischen Union (EU) mit Digital-Unternehmen und ihren Plattformen wie Facebook, X oder TikTok sowie über die Gefahren durch Social Media habe ich in der Europaschule Gesamtschule Brühl diskutiert. Rund 75 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 11 verfolgten die Podiumsdiskussion, an der neben mir auch Vertreter der SPD, Grünen, FDP und Linken teilnahmen und die von Christoph Weidemann vom Deutschlandfunk moderiert wurde. Schön, dass es Gelegenheit gab, vor und mit jungen Menschen über dieses wichtige Thema zu sprechen. Denn die Gefahr der Einflussnahme durch Desinformation, etwa aus China oder Russland, wächst. Außerdem findet Radikalisierung zunehmend in den Sozialen Medien statt. Durch den Digital Services Act der EU können strafrechtlich relevante Inhalte inzwischen besser verfolgt und gelöscht werden. Allerdings darf und soll keine Meinungszensur stattfinden. Dazu habe ich mich bei der Diskussion geäußert. Es war ein guter Austausch, aus dem ich Anregungen für meine politische Arbeit mitnehme.
Foto: Stefan Hundhausen
Mobilität: Neues Förderprogramm für smarte Pendlerparkplätze
Die Kommunen im Rheinischen Revier, somit auch im Rhein-Erft-Kreis, können ein neues Förderprogramm der Landesregierung in Kooperation mit go.Rheinland und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nutzen. Das Programm namens „Vernetzt mobil im Rheinischen Revier – Smarte Pendlerparkplätze“ bietet Unterstützung, um Park-and-Ride-Anlagen zu digitalisieren. Insgesamt stellt das Land dazu 7,6 Millionen Euro aus Strukturstärkungsmitteln des Bundes zur Verfügung. Informationen zur Lage und zur Anzahl freier Stellplätze sollen leicht verfügbar und in die Auskunftssysteme integriert sein. Denn as kann entscheidend dafür sein, ob man Bus und Bahn für einen Teil des Weges nutzt. Auch die Auslastung der Park-and-Ride-Anlagen soll optimiert werden. Vor der Antragstellung ist eine Beratung durch go.Rheinland oder den VRR verpflichtend. Danach können Anträge bei der Bezirksregierung Köln jederzeit bis zum 30. Juni 2026 eingereicht werden. Die beiden Nahverkehrsverbände stellen auch verschiedene Unterstützungsleistungen bei der Umsetzung von Park-and-Ride-Projekten bereit und begleiten die Projekte. Näheres zum Thema erfahren Sie in der Pressemitteilung der Landesregierung sowie auf der Webseite von go.Rheinland. Dort ist auch die Anmeldung zu einer Onlineveranstaltung über das Förderprogramm am 14. Mai 2025 um 14 Uhr möglich.
Wettbewerb: Zugtickets für Reisen durch Europa zu gewinnen
Der Wettbewerb für Auszubildende um eins von 500 Zugtickets für Fahrten durch Europa geht in die vierte Runde. Bis zum 1. Juni 2025 können Azubis Quizfragen zum Thema Europa beantworten und dadurch an der Verlosung um die Interrail-Tickets teilnehmen. Mit dem Wettbewerb „#AzubiGoEU“, an dem 33 Länder teilnehmen, möchte die Landesregierung auf die Möglichkeiten aufmerksam machen, welche die EU für junge Menschen bietet, zum Beispiel die Freizügigkeit beim Reisen, Leben und Arbeiten. Teilnehmen können Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Bewerbung zwischen 18 und 27 Jahre alt sind, die eine Berufs(fach)schule in Nordrhein-Westfalen besuchen und die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen. Mehr Informationen gibt es hier.