Ausgabe 554 vom 21.03.2025
Brühl: Gespräch mit Geschäftsführung des Eisenwerks
Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, übermäßige Bürokratie, hohe Energiekosten und die Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität belasten auch die deutsche Gießerei-Industrie und somit das Eisenwerk, den wichtigsten industriellen Arbeitgeber in meiner Heimatstadt Brühl. Hinzu kommen Sorgen aufgrund einer verschärften Umweltpolitik der Europäischen Kommission. Gemeinsam mit Detlef Seif MdB habe ich mich kürzlich mit der Geschäftsführung des Eisenwerks, Matthias Pampus-Meder und Thomas Friedrich, vor Ort getroffen. Dabei machten beide deutlich, dass die aktuelle europäische Umweltgesetzgebung im Extremfall zur Schließung des Eisenwerks führen könnte. Es ist eine weitere Verschärfung der Emissionsgrenzwerte geplant. Diese neuen Grenzwerte könnte das Eisenwerk selbst mit der bestmöglichen Technologie nicht erreichen. Dabei investiert das Unternehmen bereits jetzt große Summen in klimafreundliche Maßnahmen: 52 Mio. Euro fließen derzeit in neue Abluftreinigungsanlagen, in denen eine ganz neue Technik verwendet wird.
Wir haben die Problematik nach Berlin kommuniziert, damit sie in die Koalitionsverhandlungen Eingang findet. Es kommt jetzt darauf an, die richtigen politischen Weichen zu stellen und unserer mittelständischen Wirtschaft Rückendeckung zu geben. Ich setze mich dafür ein, den Standort des Eisenwerks unbedingt zu erhalten. Weitere Informationen gibt es hier.
LEP NRW: Öffentlichkeit wird ab April beteiligt
Die Landesregierung hat den Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW vorgelegt. Damit wird der LEP an die Anforderungen unserer Zeit angepasst. Die Änderung soll auch zahlreiche am 21. Juni 2023 beschlossene Eckpunkte umsetzen. Ziel ist, dass unser Bundesland wirtschaftlich stark bleibt und zugleich schonend mit Flächen und natürlichen Ressourcen umgegangen wird. Wichtig ist auch, dass die Kommunen Planungssicherheit erhalten. Die wesentlichen Änderungen im LEP sind:
- Reduktion der Neuinanspruchnahme von Flächen auf 5 Hektar pro Tag
- Keine Anrechnung von Brachflächen mehr auf den planerischen Siedlungsflächenbedarf
- Mehr Flexibilität für die kommunale Bauleitplanung
- Ressourcenschonender Rohstoffabbau, zugleich weiterhin sichere und wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung der Wirtschaft
- Weiterer Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik, jedoch ohne übermäßige Beanspruchung landwirtschaftlicher Flächen
- Schutz wertvoller Agrarbereiche
Im April startet das öffentliche Beteiligungsverfahren. Dann sind Bevölkerung, Regionen, Kommunen, Verbände und Unternehmen eingeladen, aktiv an der Planänderung mitzuwirken. Zusätzlich finden zwei Dialogveranstaltungen statt. Im Anschluss an die Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Landesplanungsbehörde die Stellungnahmen auswerten und abwägen. Die finale Fassung der Änderung des LEP NRW wird mit Zustimmung des Landtags beschlossen. Details und nähere Erläuterungen finden Sie hier.
Landtag: Gesamter Jahrgang Q2 des St. Ursula-Gymnasiums zu Besuch
Viele junge Menschen strömten am Dienstag durch die Türen des Landtags. Rund 130 Schülerinnen und Schüler des St. Ursula-Gymnasiums in Brühl kamen zu Besuch, um etwas über den Landtag zu erfahren und sich mit mir auszutauschen. Es handelte sich um den gesamten Jahrgang Q2 (Stufe 12), also die aktuellen Abiturienten. Ich habe mich besonders darüber gefreut, weil ich selbst ehemaliger Schüler von St. Ursula bin. Meine Gäste erfuhren etwas über meine politische Arbeit, vor allem im Bereich der Inneren Sicherheit. 
Wir haben aber auch über die beruflichen Pläne der Schülerinnen und Schüler gesprochen und ich wollte wissen, was sie von einer künftigen Wehrpflicht oder Dienstpflicht halten und ob sie sich politisch engagieren. Ich habe erklärt, wie wichtig unsere Demokratie ist und dass diese nur funktionieren kann, wenn viele mitwirken und Verantwortung übernehmen. Mehr zum Besuch erfahren Sie hier.
Wirtschaft: Industriegipfel in der Staatskanzlei
Die Herausforderungen für unsere Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen sind enorm. Da ist es richtig und wichtig, dass die Politik genau hinhört. Zu diesem Zweck hat Ministerpräsident Hendrik Wüst kürzlich Spitzenvertreterinnen und -vertreter der nordrhein-westfälischen Industrie zu einem Austausch in der Staatskanzlei empfangen. Auch Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski nahmen teil. Gemeinsam wurden Erwartungen an die künftige Bundesregierung hinsichtlich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie formuliert. Die Industrie begrüßt die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Berlin, hält aber weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit für notwendig. Die Teilnehmer des Industriegipfels haben einen „Industriepolitischen Impuls“ beschlossen, der nach Berlin kommuniziert wurde. Die Kernpunkte sind: Entlastung bei den Energiepreisen, Gewährleistung der Versorgungssicherheit, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, konsequenter Abbau von Bürokratie und Ende der Übererfüllung europäischer Vorgaben.
Daneben werden als weitere zentrale Maßnahmen zur Stärkung des Industriestandorts NRW Investitionen in die Infrastruktur, eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik und eine moderne Fachkräftesicherung genannt. Das Land selbst geht dabei voran und nimmt seine Verantwortung ernst. Mehr zum Industriegipfel lesen Sie hier.
Fotos: Eisenwerk Brühl GmbH; Büro Golland