Ausgabe 553 vom 14.03.2025
Polizei: Kriminalstatistik verzeichnet insgesamt weniger Straftaten
Der Anstieg der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen in den Jahren nach der Corona-Pandemie ist ausgebremst. Wie die am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 zeigt, sank die Zahl der Straftaten um ein Prozent. Die Polizei hat 1.398.652 Straftaten erfasst, das sind 14.155 weniger als 2023. Insgesamt konnten 53,5 Prozent aller Fälle aufgeklärt werden – nach wie vor eine sehr gute Quote. Die gesunkenen Fallzahlen sind vor allem auf den Rückgang in den Bereichen Diebstahl insgesamt (- 1,3 Prozent; davon allein beim Ladendiebstahl – 5,1 Prozent), Raub (- 7,3 Prozent) sowie Waren- und Warenkreditbetrug (- 6,4 Prozent) zurückzuführen. Anstiege gab dagegen es in den Bereichen Wohnungseinbruch (+ 5,2 Prozent), Körperverletzung (+ 1,7 Prozent) sowie Cybercrime (+ 7,8 Prozent).
Obwohl die Gewaltkriminalität um 0,4 Prozent sank, ist im Zehnjahresvergleich ein Anstieg um 20 Prozent zu erkennen – ein Spiegelbild der Gesellschaft. Zu denken gibt uns der Anstieg von Morden auf 180 (2023: 154). Zugleich wurden 1,7 Prozent mehr Körperverletzungen erfasst als im Vorjahr, 1,9 Prozent mehr Fälle von häuslicher Gewalt und 20,7 Prozent mehr Fälle, in denen ein Messer zum Einsatz kam oder damit gedroht wurde. Wir haben im Landtag bereits intensiv über MessergewaIt diskutiert. Im Herbst 2024 hat die Polizei einen Katalog mit Maßnahmen wie Waffenverbotszonen, Waffentrageverboten und mobiler Videobeobachtung erstellt. Das sollte sich in diesem Jahr auswirken, so dass wir in der nächsten Kriminalstatistik die positiven Effekte sehen können.
Im Bereich der Sexualstraftaten wurden 5,8 Prozent weniger Fälle erfasst als 2023, dabei liegt die Aufklärungsquote mit rund 80 Prozent weiter auf einem hohen Niveau. Hierbei soll in Zukunft Künstliche Intelligenz den Ermittlern dabei helfen, das Dunkelfeld noch weiter zu erhellen. Zugenommen haben Widerstand gegen und tätliche Angriff auf Polizistinnen und Polizisten (+ 1,6 Prozent). Das passt zu einem zunehmend respektlosen und aggressiven Verhalten, sowohl gegenüber der Polizei als auch gegenüber Feuerwehr und Rettungskräften. Diesem Verhalten werden wir weiter entschlossen entgegentreten, denn die Einsatzkräfte setzen für uns alle ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel und dafür gebührt ihnen großer Dank.
Weiter beschäftigen wird uns auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die gefährliche und schwere Körperverletzungen begehen. 2024 gab es in diesem Bereich einen Anstieg der tatverdächtigen Kinder um 8,5 Prozent und der tatverdächtigen Jugendlichen um 2,1 Prozent. Die Gesamtzahl der Tatverdächtigen in allen Altersgruppen ist 2024 gesunken (- 2,1 Prozent). Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei 35,6 Prozent (ohne Straftaten mit ausländerrechtlichen Verstößen). Ausführliche Informationen, Zahlen und Grafiken zur Kriminalstatistik finden Sie hier.
Justiz: NRW führt Commercial Courts und Chambers ein
Nordrhein-Westfalen bekommt auf die Wirtschaft spezialisierte Gerichte, so genannte Commercial Courts und Commercial Chambers. Die entsprechende Verordnung wird im April in Kraft treten. Damit macht unser Bundesland so früh wie möglich von einer Innovation im Gerichtsverfassungsrecht Gebrauch. Wir schaffen dadurch optimale Prozessbedingungen für unsere Unternehmen. Konkret bedeutet die Umsetzung der Verordnung, dass im April beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet wird, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.
An den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln nehmen neue Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten aus den genannten Bereichen bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen. Außerdem wird die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen. Durch diese Neuerung bekommen wir in NRW noch bessere Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr. Näheres zum Thema lesen Sie hier.
Bildung: Schulen aus dem Rhein-Erft-Kreis machen Demokratie erlebbar
Drei Schulen aus dem Rhein-Erft-Kreis nehmen am Demokratieprojekt „Your Vision Schule NRW“ des Ministeriums für Schule und Bildung teil. Das Europagymnasium in Kerpen, die Schule zum Römerturm in Bergheim und das Abtei-Gymnasium in Brauweiler engagieren sich somit aktiv, um Demokratie für Schülerinnen und Schüler erlebbarer zu machen. Es ist wichtig und richtig, dass junge Menschen frühzeitig lernen, wie unsere demokratischen Prozesse funktionieren und wie sie sich aktiv einbringen können. Das Projekt für die 6. bis 8. Jahrgangsstufe zielt darauf ab, demokratische Werte frühzeitig zu vermitteln und Schülerinnen und Schülern die Bedeutung von Mitbestimmung und Teilhabe näherzubringen. Durch praktische Erfahrungen sollen sie lernen, Demokratie mit Leben zu füllen und ihre Rolle in der Gesellschaft zu verstehen. Landesweit beteiligen sich rund 130 Schulen am Projekt. Ich würde mich freuen, wenn noch mehr Schulen aus dem Rhein-Erft-Kreis mitmachen. Das ist weiterhin möglich. Mehr Informationen dazu gibt es hier.
Sport: Höchste Landesauszeichnung auch für jüngere Engagierte
Die Sportplakette des Landes Nordrhein-Westfalen ist die höchste Auszeichnung für Verdienste im Sport. In diesem Jahr ist es erstmals möglich, dafür auch Engagierte vorzuschlagen, die jünger als 27 Jahre sind. Dazu hat das Land den Stiftungserlass der Sportplakette überarbeitet. Ich begrüße diese Änderung, denn so wird auch das große Engagement junger Menschen im Sport gewürdigt. Jedes Jahr werden maximal 20 Menschen ausgezeichnet, die entweder als aktive Sportler herausragende Leistungen erbracht oder sich durch mindestens zehn Jahre ehrenamtlichen Einsatz verdient gemacht haben. Mit der Neuerung können jetzt auch junge Engagierte vorgeschlagen werden, wenn sie sich mindestens fünf Jahre ehrenamtlich im Sport eingesetzt haben. Vorschläge für die Sportplakette können noch bis zum 17. April 2025 eingereicht werden. Wie das geht, erfahren Sie hier.