Ausgabe 538 vom 15.11.2024
Solingen: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP hat der Landtag im dieswöchigen Plenum den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum islamistischen Terroranschlag vom 23. August 2024 in Solingen eingesetzt. Im PUA wollen wir konsequent mögliche Versäumnisse, Unterlassungen und Fehleinschätzungen untersuchen. Darüber hinaus wollen wir u.a. mögliche strukturelle Defizite im Hinblick auf Rückführungen, Dublin-III-Überstellungen, Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam prüfen. Der Ausschuss soll sich ein Gesamtbild des Zusammenwirkens der verantwortlichen Kommunal-, Landes- und Bundesbehörden sowohl in ausländerrechtlicher als auch in polizei- und sicherheitsbehördlicher Hinsicht machen. Den Antrag, der die umfangreichen vom PUA zu klärenden Fragenkomplexe enthält, finden Sie hier. Weitere Informationen gibt es in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Demokratie: Drei Tage auf den Plätzen der Abgeordneten
Beim inzwischen 14. Jugendlandtag nahm Fabian Zündorf aus Kerpen auf meinem Stuhl im Landtag Platz. Der 19-jährige ist Vorsitzender der Jungen Union Kerpen und erlebte drei spannende Tage gemeinsam mit fast 200 weiteren jungen Menschen im Alter von 16 bis 20 Jahren. Wie wir „richtigen“ Abgeordneten debattierten sie in Ausschüssen und Fraktionssitzungen und hörten Experten an. Höhepunkt war einer Plenarsitzung, in der zwei Anträge verabschiedet wurden – zum einen zur Finanzbildung an Schulen, zum anderen zur mentalen Gesundheit. Diese Anträge werden im Hauptausschuss des Landtags beraten. In einer Aktuellen Stunde beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem wichtigen Thema Extremismus in den Sozialen Medien. Der Jugendlandtag ist eine tolle Möglichkeit für junge Menschen, die demokratischen Prozesse im Landesparlament und die Aufgaben der Abgeordneten nachzuvollziehen. Ich begrüße es sehr, wenn sich Jugendliche und junge Erwachsene für Politik interessieren oder sich sogar aktiv einbringen. Wie es Fabian Zündorf beim Jugendlandtag gefallen hat, erfahren Sie hier.
Polizei: Medizinisches Gutachten bestätigt geringes Risiko durch Taser-Einsatz
Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) oder schlicht Taser sind ein hochwirksames, deeskalatives und unbedenkliches Einsatzmittel – das ist jetzt wissenschaftlich untermauert! Ein vom Land Nordrhein-Westfalen beauftragtes medizinisches Gutachten der Uniklinik Köln sieht die Geräte als „sinnvolle Ergänzung zu den vorhandenen Polizeimitteln“ mit „einem verhältnismäßig geringem Risiko für schwere Verletzungen“. Prof. Dr. Daniel Steven stellte sein Gutachten im Innenausschuss des Landtags vor. Untersucht wurde etwa die Wirkung von Tasern auf Herzschrittmacher. Da es zu keiner Interferenz kam, ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Kontakt mit den elektronischen Impulsen zu Herzrhythmusstörungen führt. Gut, dass wir jetzt objektive wissenschaftliche Daten haben, welche die hohe Wirksamkeit der Taser bei gleichzeitig geringem Verletzungsrisiko und geringen Folgen bestätigen. Mein Ziel bleibt die flächendeckende Einführung des Geräte in allen Polizeibehörden des Landes.
Ich habe im Ausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass der Taser in 80 Prozent der Fälle gar nicht angewendet werden muss. Allein die Androhung reicht, damit der Täter aufgibt. Somit ist die abschreckende Wirkung ein entscheidender Vorteil. Taser sind schon jetzt eine Erfolgsgeschichte in NRW und ich bin stolz und froh, an der Einführung maßgeblich mitgewirkt zu haben. Die Geräte schützen unsere Polizei und die Bürgerinnen und Bürger effektiv. Ich habe mich zum Thema auch im „Landtagsblog“ geäußert.
Haushalt: NRW bleibt in Zeiten knapper Kassen ein soziales Land
Angesichts der notwendigen Haushaltskürzungen erreichen uns Landtagsabgeordnete regelmäßig Schreiben von Verbänden und Institutionen, die eine Rücknahme der Sparmaßnahmen fordern. Auch seitens der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Freie Wohlfahrtspflege gab es solche Appelle. In dieser Woche hatte die LAG zu einer Kundgebung in Düsseldorf aufgerufen, um auf die Bedeutung der sozialen Infrastruktur aufmerksam zu machen. Dazu stellen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen klar, dass Nordrhein-Westfalen ein soziales Land ist und bleibt. Wir setzen Prioritäten in den Bereichen Kinder und Bildung: Bei Kindern und Jugendlichen wird nicht gespart und in die Bildung investieren wir so viel wie nie zuvor. Auch verlässliche Betreuung steht ganz oben auf der Agenda. Den Fachkräftemangel im Kita-Bereich packen wir mit sinnvollen Maßnahmen an, damit sich die Personalsituation verbessern kann.
Es ist richtig, dass die angespannte Haushaltslage dazu führt, dass die Freie Wohlfahrt als wichtiger Partner im Sozialbereich von Einsparungen betroffen ist. Nordrhein-Westfalen musste zudem Kürzungen des Bundes abfedern. Wir nehmen die Sorgen sehr ernst, die durch die Sparmaßnahmen ausgelöst werden. Es steht fest, dass wir uns auch in diesen Zeiten weiterhin für einen funktionierenden Sozialstaat einsetzen. Näheres lesen Sie in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.