Ausgabe 510 vom 08.03.2024
Rekord: Mehr als 3.000 Frauen und Männer legen Diensteid für Polizei ab
Die angehenden Polizistinnen und Polizisten aus dem Rekord-Einstellungsjahrgang 2023 wurden jetzt in der Kölner Lanxess-Arena feierlich vereidigt. Mehr als 3.000 künftige Beamtinnen und Beamte leisteten den Eid auf die Landesverfassung – so viele wie nie zuvor. Ich freue mich, dass die Anstrengungen der vergangenen Jahre, die Polizei personell zu verstärken, so reiche Früchte tragen. Auch ich habe mich dafür eingesetzt. Seit 2017, als die CDU die Regierungsverantwortung in NRW übernahm, haben mehr als 18.000 Menschen eine Karriere bei der nordrhein-westfälischen Polizei begonnen. Der Wachstumskurs wird konsequent fortgesetzt. Den Anwärterinnen und Anwärtern gebührt Dank, da sie sich für einen Beruf entschieden haben, in dem sie den Rechtsstaat verteidigen und unsere Freiheit sowie unsere demokratischen Werte schützen. Mehr zur Vereidigung lesen Sie hier.
Landtag: Senioren-Union Wesseling zu Gast
Während des vergangenen Plenums besuchte mich eine Abordnung der Senioren-Union Wesseling. Mehr als 20 Teilnehmer waren dabei, darunter der Fraktionsvorsitzende der CDU Wesseling, Paul Hambach, der den Besuch organisiert hat. Eine Stunde lang konnten die Gäste den Meinungsaustausch im Plenum zum Thema Antisemitismus verfolgen, ebenso lange tauschten wir uns aus. Wir sprachen u.a. darüber, was vor allem die älteren Bürger in Wesseling zurzeit beschäftigt und wie ich auf kommunaler Ebene helfen kann – als Vermittler zwischen der Bevölkerung und der Landesregierung. So habe ich mich beispielsweise mit Nachdruck und erfolgreich für die Sanierung von Landesstraßen stark gemacht. Es war ein konstruktiver und guter Austausch. Näheres zum Besuch erfahren Sie hier.
Nahmobilität: Fördermittel für drei Rhein-Erft-Kommunen
Meine Heimatstadt Brühl, aber auch Hürth und Pulheim profitieren vom ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2024“. Die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis können sich über 848.100 Euro an Landesmitteln freuen. In Brühl wird mit einer Summe von 423.000 Euro die Errichtung von Abstellanlagen für Fahrräder, die Herstellung regelkonformer Querungsstellen für den Radverkehr im Zuge der Radvorrangroute „An der Villebahn“, die Errichtung mehrerer Zählstellen für den Radverkehr sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung von Nahmobilität unterstützt. Weitere Informationen finden Sie hier.
Landwirtschaft: NRW verhindert Kosten und Bürokratie
Durch den Einsatz Nordrhein-Westfalens im Bundesrat und die danach erfolgte Entscheidung im Vermittlungsausschuss konnte unsere Landwirtschaft vor Kosten und unnötiger Bürokratie bewahrt werden. Die Einführung einer KFZ-Haftpflichtversicherung für landwirtschaftliche Arbeitsfahrzeuge wurde verhindert. Das hätte u.a. Bagger, Aufsitzmäher und Stapler mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h betroffen und auch vielen Betrieben im Gartenbau und im Handwerk zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufwand beschert. Ich begrüße den erfolgreichen Einsatz für die Landwirtschaft, die Verlässlichkeit benötigt und keine weiteren Belastungen. Mehr erfahren Sie hier.