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CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker, Gregor Golland und Thomas Okos: „Eine zusätzliche Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe bedeutet eine Gefährdung unserer regionalen Lebensmittelversorgung“

Anfang dieses Jahres lag die Aufmerksamkeit ganz Deutschlands bei den Landwirtinnen und Landwirten. Bundesweit fanden über 100 Aktionen statt, um die Ampel-Regierung davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland aufs Spiel zu setzen.

Auch die CDU-Landtagsfraktion mit den direkt gewählten Abgeordneten im Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, Gregor Golland und Thomas Okos, bezog klar Stellung: „Die Demonstrationen der Landwirtinnen und Landwirte gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zeigten, wie man mit Betroffenen nicht umgeht. Unsere Landwirtschaft braucht Verlässlichkeit und keine zusätzlichen Belastungen.“

Durch den Einsatz Nordrhein-Westfalens im Bundesrat und die nun erfolgte Entscheidung im Vermittlungsausschuss konnte erfolgreich eine Einführung einer KFZ-Haftpflichtversicherung für landwirtschaftliche Arbeitsfahrzeuge verhindert werden.

Die Bundesregierung plante für selbstfahrende Arbeitsmaschinen – hierzu gehören auch Bagger, Aufsitzmäher und Stapler mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h – eine Versicherungspflicht einzuführen. Dies hätte nicht nur für Landwirtinnen und Landwirte, sondern auch für viele Betriebe im Gartenbau und im Handwerk zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufwand generiert.

Über ihren erfolgreichen Einsatz für die Landwirtinnen und Landwirte freuen sich auch die drei Christdemokraten: „Durch steigende Produktionskosten wird der Import von Lebensmitteln und das Sterben der landwirtschaftlichen Betriebe an Rhein und Erft durch Entscheidungen der Ampel-Regierung gefördert. Unsere Versorgung mit Lebensmitteln hängt jedoch essenziell von unserer regionalen Landwirtschaft ab. Auch im Rhein-Erft-Kreis haben wir viele Betriebe, die mit ihren Arbeitsplätzen und regionalen Erzeugnissen die Bevölkerung versorgen“, so Plonsker, Golland und Okos abschließend.

Foto: CDU / Dominik Butzmann