Ausgabe 486 vom 18.08.2023
Störaktionen: Künftig Strafzahlungen bei Polizeieinsatz
Die so genannten „Klima-Kleber“ der „Letzten Generation“ müssen nun auch in Nordrhein-Westfalen nach Polizeieinsätzen Strafe zahlen. Die Gebühr wird dann erhoben, wenn die Polizei die Person unter unmittelbarem Zwang wegbringen muss. Der neue Paragraph in der Gebührenordnung kann somit auch bei anderen Aktionen, die die Sicherheit gefährden, zum Einsatz kommen. Und: Je länger der Polizeieinsatz dauert, desto teurer wird es. Die Höchstgebühr liegt bei 50.000 Euro. Ich begrüße diesen Schritt sehr, denn endlich werden Aktivisten, Störer und Kriminelle zur Kasse gebeten. Wer die Allgemeinheit schädigt, soll auch dafür bezahlen. Das ist ganz im Sinne der anständigen Steuerzahler in unserem Land. Lesen Sie hier mehr.
„Dritte Orte“: Bewerbung für alle Stadtteile an Rhein und Erft möglich
Das Landesförderprogramm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ geht in eine neue Runde und wird gleichzeitig erweitert. Von 2024 bis 2028 stellt die Landesregierung dafür 22,5 Millionen Euro zur Verfügung. Kommunen, Vereine, Initiativen und Einrichtungen können teilnehmen. Entweder entsteht ein neuer Ort für Kultur und Austausch, oder bestehende Kulturinitiativen werden konzeptionell weiterentwickelt. In der ersten Runde sind in den vergangenen vier Jahren 26 „Dritte Orte“ in Nordrhein-Westfalen entstanden. Im Rhein-Erft-Kreis gibt es bisher noch kein derartig gefördertes Projekt. Die Chancen stehen aber gut, da aufgrund der erweiterten Gebietskulisse jetzt sämtliche Ortsteile unserer Kommunen von der Förderung profitieren können.
Nutzen Sie die Gelegenheit und entwickeln Sie Ideen für eine Bewerbung. Diese ist bis zum 15. November 2023 per E-Mail an info@dritteorte.nrw möglich. Am Anfang steht eine einjährige Konzeptentwicklung, die je Projektträger mit bis zu 50.000 Euro vom Land unterstützt wird. Ein ausgereiftes Konzept ist Voraussetzung für die Anschlussförderung in der dreijährigen Umsetzungsphase mit bis zu 450.000 Euro pro Projekt. Alle weiteren Informationen und die aktuellen Ausschreibungsunterlagen gibt es hier.
Verteidigung: Ampel setzt Zeitenwende nicht entschlossen um
Am Dienstag folgte ich einer Einladung des CDU-Wirtschaftsrates zu einem Vortrag von Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG, im Industrie-Club Düsseldorf. Das Thema lautete „Europa im Fokus – Rheinmetall und die deutsche Verteidigungsindustrie in der Verantwortung für den Schutz von Frieden und Freiheit“. Es war ein hoch interessanter Vortrag über die Herausforderungen der Zeitenwende. Leider wird diese nicht entschlossen und zielgerichtet von der Bundesregierung umgesetzt. Es ist noch ein langer Weg, bis Deutschland personell, materiell und moralisch wieder in der Lage sein wird, sich und seine Verbündeten zu verteidigen. Die naive und romantische Außenpolitik der Vergangenheit sollte endlich einer realistischen Einschätzung der Gefahren in der Welt weichen und notwendige Konsequenzen haben. Mit der Ampel wird das nichts, wie die neueste Kehrtwende in Berlin zeigt: Eigentlich wollte das Verteidigungsministerium die Nato-Vorgabe, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, rechtlich im Haushalt verankern. Der entsprechende Passus wurde aber wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
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