Ausgabe 477 vom 05.05.2023
Plenum: Rede zu Messerangriffen
Weil es in der jüngeren Vergangenheit in mehreren nordrhein-westfälischen Kommunen zu Messerattacken gekommen ist, diskutieren wir in der Landespolitik aktuell über geeignete Maßnahmen zur Prävention und Repression. Die Landesregierung ist sich des Problems bewusst und hat z.B. schon vor knapp eineinhalb Jahren temporäre Waffenverbotszonen in Köln und Düsseldorf einrichten lassen, in denen bei Kontrollen zahlreiche Stichwaffen sichergestellt und Strafen verhängt wurden. Bzgl. einer Verschärfung des Waffengesetzes wäre der Bund gefragt. In einer aktuellen Stunde am heutigen Freitag debattiert der Landtag zum Thema. Meine Rede können Sie ab 10 Uhr hier im Livestream oder nachträglich verfolgen.
„Girls‘ und Boys‘ Day“: Brühler Schülerin informierte sich im Landtag
Auch in diesem Jahr hat sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen am „Girls‘ and Boys‘ Day“ beteiligt. Der Tag dient dazu, Geschlechterklischees in der Berufswelt zu überwinden und Schülern Einblicke in verschiedene Arbeitsfelder zu ermöglichen. Das ist gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel und den Wandel am Arbeitsmarkt sehr wichtig. Auf meine Einladung hatte Jessica Gaida aus Brühl Gelegenheit, sich auf dem „Markt der Möglichkeiten“ mit über 20 Ständen in der Bürgerhalle zu informieren. Zuvor wurden die mehr als 100 Teilnehmer in der Herzkammer der Landesdemokratie begrüßt – dem Plenarsaal. Jessica gewann an dem Tag einen guten Eindruck, welche beruflichen Optionen ihr offenstehen, und erfuhr Spannendes über die Abläufe im Landtag, den sie zum ersten Mal besuchte. Es hat ihr so gut gefallen, dass sie zum heutigen Plenum erneut nach Düsseldorf kommt. Mehr zum Girls‘ und Boys‘ Day erfahren Sie hier
Unfallflucht: Idee des Bundesjustizministers ist unverantwortlich
Der Bundesjustizminister hat kürzlich vorgeschlagen, den Paragrafen zur Unfallflucht bei Sachbeschädigung aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Unfallflucht ohne Personenschaden zu einer Ordnungswidrigkeit herabzusetzen, geht völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei, stört massiv das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und ist schlicht unverantwortlich. Das Signal in die Gesellschaft ist moralisch fatal und würde Rücksichtslosigkeit und Aggression im Straßenverkehr weiter verstärken. FDP-Minister Buschmann rüttelt an einem zentralen Pfeiler des Strafrechts und damit unserer Rechtsordnung. Mit der Entkriminalisierung von Straftatbeständen wird das Sicherheitsempfinden der Gesellschaft empfindlich verletzt.
Krankenhausplanung: Gutachten bestätigt Zuständigkeit der Länder
Die Vorschläge der Regierungskommission des Bundes zur Krankenhausreform sind nicht verfassungsgemäß. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben hatten (wie hier berichtet). Das Gutachten bestätigt deutlich, dass die Vorschläge die Verteilung der Zuständigkeiten missachten und dass Krankenhausplanung Ländersache ist. Eine zentral vom Bund gesteuerte Reform ist nicht rechtens. Gut, dass auch der Bundesgesundheitsminister das inzwischen offenbar eingesehen hat und mit den Ländern einen gemeinsamen Gesetzentwurf erarbeiten will. Jetzt kommt es darauf an, zusammen auf Augenhöhe zu planen und den Erfolg der Reform zu ermöglichen. Näheres lesen Sie in den Pressemitteilungen der Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion.
Foto: Büro Golland
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