Ausgabe 465 vom 03.02.2023
Landtag: Sitzung der Reservistenarbeitsgemeinschaft
In der aktuellen Sitzung der Reservistenarbeitsgemeinschaft (RAG) Landtag NRW haben wir u.a. über Sicherheitsaspekte und ein Jahr im Dienst der Allgemeinheit diskutiert. Dazu begrüßten wir Abgeordneten den Vizepräsidenten und Landesvorsitzenden Oberstleutnant d.R. Wolfgang Wehrend sowie den Präsidenten des Reservistenverbandes, Oberst d.R. Prof. Dr. Patrick Sensburg. Dieser bemängelte, dass man es in Deutschland trotz allen technischen Fortschritts versäumt habe, für ausreichend Absicherung zu sorgen, wie sich z.B. durch die Sabotage von Bahnstrecken gezeigt habe. Ich habe betont, dass wir selbst für unsere Sicherheit verantwortlich sind und nicht länger verlangen können, dass andere uns die Steine aus dem Weg räumen. Es ist doch nicht zu viel verlangt, ein Jahr der Lebenszeit in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, im Zweifel über eine Verpflichtung. Das kann bei der Bundeswehr oder an anderer Stelle sein. Leider fehlt hierzu der politische Wille.
Das Zusammentreffen im Landtag wurde auch zu einer Vereinbarung zwischen dem Freundeskreis der Fregatte Nordrhein-Westfalen, dem ich ebenfalls angehöre, und dem Reservistenverband genutzt. Mehr zur Sitzung der RAG lesen Sie hier.
(Foto: Sören Peters)
Stärkungspakt: Mittel für soziale Infrastruktur im Rhein-Erft-Kreis
Das Land stellt den Kommunen und Landkreisen für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2023 Unterstützungsleistungen im Rahmen des Stärkungspaktes NRW zur Verfügung. Mit diesem Pakt zur Armutsbekämpfung reagiert die Landesregierung auf die großen Herausforderungen durch die gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel. Gerade Einrichtungen der kommunalen sozialen Infrastruktur stehen vor Problemen, die bereits zu Einschränkungen und Schließungen von Angeboten geführt haben. Um den Betrieb dieser Einrichtungen aufrecht zu erhalten, wurde ein umfangreiches Unterstützungspaket in Höhe von rund 150 Millionen Euro geschnürt. Unsere Städte im Rhein-Erft-Kreis sowie die Kreisverwaltung können daraus gut 3 Millionen Euro abrufen. Das Geld ist gut angelegt, denn viele Menschen sind durch die gestiegenen Kosten in soziale Notlagen geraten oder diese haben sich noch verschärft. Darum ist es wichtig, dass Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in den Kommunen offen bleiben. Mit dem Stärkungspakt NRW setzen wir ein klares Zeichen in der Krise. Mehr Informationen gibt es hier.
Krise: Regelungen zur Soforthilfe Sport festgelegt
Wie bereits berichtet unterstützt die Landesregierung unsere Sportvereine und -verbände, um die Folgen der Energiekrise abzumildern und damit der Trainings- und Übungsbetrieb weitergehen kann. Das ist wichtig für die Sportler, die durch die Folgen der Pandemie schon gebeutelt genug sind. Nun ist der Erlass zur „Soforthilfe Sport NRW 2023“ veröffentlicht worden und damit sind die Regelungen zu Berechtigung, Beantragung, Auszahlung und Verwendung der finanziellen Mittel festgelegt. Ich hoffe, dass viele betroffene Vereine im Rhein-Erft-Kreis von der Unterstützung profitieren können. Den Erlass finden Sie hier.
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