Ausgabe 457 vom 25.11.2022
Innere Sicherheit: Arbeitskreis diskutiert über Stärkung der Polizei
Der Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung der CDU Rhein-Erft hat sich unter meiner Leitung mit den Zielen der schwarz-grünen Innenpolitik auseinandergesetzt. Ich habe die Eckpunkte des Koalitionsvertrags zum Thema vorgestellt. Ein Schwerpunkt liegt weiter in der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Gegenüber kriminellen Clans u.a. soll nach wie vor massiv durchgegriffen werden. Zusätzlich wollen wir die Integration von jungen Menschen mit Migrationshintergrund effektiver fördern. Im Arbeitskreis ging es auch um den erfolgreichen Einsatz von Tasern. Aus Gesprächen mit Polizeibeamten weiß ich, dass allein die Androhung als Abschreckung wirkt. Bei der Polizei machen sich zudem die Neueinstellungen der letzten Jahre langsam bemerkbar. Der langwierige Prozess wird künftig durch die Einstellung von 3.000 Kommissaranwärtern p.a. unterstützt.
Der Arbeitskreis diskutierte, wie die Polizei auch bei uns im Kreis weiter gestärkt werden kann. Es mangelt oft an Respekt gegenüber den Einsatzkräften, die sich täglich für unsere Sicherheit einsetzen. Die Bürger sollten noch besser über die Arbeit der Polizei und über Präventionsangebote informiert werden, etwa mit einem „Tag des Blaulichts“. Mehr Informationen zur Sitzung des Arbeitskreises gibt es hier. Beim nächsten Treffen wollen wir beraten, wie der Kommunale Ordnungsdienst die Polizei entlasten könnte. Nehmen Sie gerne teil! Die Arbeitskreise der CDU Rhein-Erft stehen allen interessierten Parteimitgliedern offen.
Landtagsfraktion: Austausch mit neuem JU-Vorsitzenden Johannes Winkel
In dieser Woche haben wir in der CDU-Landtagsfraktion Johannes Winkel begrüßt, den neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Union. Schön, dass jetzt ein engagierter Vertreter aus Nordrhein-Westfalen an der Spitze der JU steht. Er wird seinen erfolgreichen Kurs sicherlich in Berlin weiterführen. In der Fraktionssitzung haben wir uns über wichtige gemeinsame Ziele der kommenden Jahre ausgetauscht, insbesondere darüber, wie mit den anstehenden Herausforderungen des Klimawandels und des demographischen Wandels umzugehen ist. Wir werden mit Johannes Winkel bzw. der JU im konstruktiven Austausch bleiben.
Handwerk: Land plant Meisterprämie in Höhe von 2.500 Euro
Erst vor drei Wochen haben wir mit der schwarz-grünen Koalition eine Fachkräfteoffensive auf den Weg gebracht, und nun gibt es direkt gute Nachrichten für das Handwerk in Nordrhein-Westfalen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, dass es ab Mitte des Jahres 2023 eine Meisterprämie in Höhe von 2.500 Euro für jede erfolgreich abgelegte Meisterprüfung im Handwerk geben wird. Dafür nimmt das Land jedes Jahr elf Millionen Euro in die Hand. Das Geld ist gut investiert, denn das Handwerk ist eine der Säulen unserer Wirtschaft. Da in den nächsten Jahren zahlreiche Betriebsinhaber und Meister altersbedingt in Rente gehen, soll die Meisterprämie einen Anreiz geben, den anspruchsvollen Weg einer Meisterfortbildung zu gehen. So können wertvolle Arbeitsplätze und Ausbildungsbetriebe erhalten und die Gründung neuer Betriebe ermöglicht werden. Außerdem setzen wir mit der Meisterprämie im Handwerk eine erste Zusage des Koalitionsvertrages zügig um. Näheres zum Thema erfahren Sie hier.
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