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Ausgabe 445 vom 19.08.2022

Klausurtagung: Wichtige Leitlinien beraten

Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion NRW, zu dem auch ich gehöre, hat auf seiner Klausurtagung wichtige Leitlinien für die Arbeit in den kommenden fünf Jahren beraten. Unser gemeinsames Ziel ist es, ein sicheres, soziales und nachhaltiges Nordrhein-Westfalen auch für künftige Generationen zu schaffen. Diese Zielsetzung wurde im Bericht unseres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und im anschließenden Gespräch mit ihm verdeutlicht. Während der Klausurtagung haben wir uns außerdem per Videoschaltung mit der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Ines Claus MdL, ausgetauscht. Dabei ging es v.a. um die parlamentarische Zusammenarbeit mit den Grünen. In der kommenden Woche geht die Arbeit im Landtag mit den ersten Ausschusssitzungen weiter. Unsere Fraktion ist startklar und hat gerade die Fachsprecher gewählt. Details lesen Sie hier. Wir werden unseren Kurs mit einem klaren Kompass fortsetzen.

(Foto: Ralph Sondermann)

Städtebau: Viele Projekte an Rhein und Erft werden gefördert

Die Landesregierung hat die Auswahl für die Projekte getroffen, die im Rahmen des „Städtebauförderprogramms 2022“ in NRW gefördert werden. Auch im Rhein-Erft-Kreis sind großartige Ideen und Projekte dabei, die unsere Kommunen fit für die Zukunft machen. Insgesamt fließen 9,7 Millionen Euro in den Kreis. In meinem Wahlkreis werden Maßnahmen in Brühl, Erftstadt und Kerpen gefördert. Unsere Städte stehen vor vielen unterschiedlichen Herausforderungen, denen wir mit der Städtebauförderung begegnen. Die geförderten Projekte erhalten lebendige und identitätsstiftende Orts- und Stadtkerne, schaffen Wohnraum und unterstützen zukunftsfähige Infrastruktur. Viele wichtige Projekte für die Menschen zwischen Rhein und Erft können dank der Förderung des Landes nun beginnen. Details zu Fördermaßnahmen und -summen gibt es hier. Das vollständige Städtebauförderprogramm ist hier abrufbar.

Krankenhausplan: Regionale Verfahren starten in Kürze

Eine gute gesundheitliche Versorgung nahe am Wohnort und die nachhaltige Stärkung der Krankenhauslandschaft sind erklärte Ziele der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dazu wurde für unser Land der bundesweit fortschrittlichste Krankenhausrahmenplan erarbeitet. Nun hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Zeitplan der Umsetzung vorgestellt: Zum 1. September sollen die regionalen Planungsverfahren starten, in deren Verlauf geklärt wird, welches Krankenhaus künftig welches Leistungsspektrum anbietet. Die Kliniken auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis erhalten dann umfangreiche Informationen und Unterlagen für das Verfahren. Mitte November sollen die Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen beginnen. Details zum Zeitplan sowie alles zum Krankenhausplan finden Sie hier.

Nordrhein-Westfalen wird bei der Qualität der Krankenhäuser neue Maßstäbe setzen. Im Koalitionsvertrag haben CDU und GRÜNE vereinbart, in den kommenden fünf Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen zu unternehmen, damit in allen Krankenhäusern die nötigen Investitionen für Personal und Ausstattung erfolgen können. Dazu werden die Pauschalen deutlich erhöht. Näheres zum Thema lesen Sie hier.

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