Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #418 vom 17.12.2021
Haushalt 2022: Wichtige Weichenstellungen beschlossen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch das Haushaltsgesetz für 2022 beschlossen. Damit haben wir erneut einen Haushalt, der für Kontinuität, Stabilität, aber auch für Rekordinvestitionen in die Zukunft von Nordrhein-Westfalen steht. Dabei steht dennoch die „schwarze Null“. Erneut wird z.B. mehr Geld für die Sicherheit und für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt. Die Entlastung von Familien von der Grunderwerbssteuer und die Unterstützung von Ersatzschulen bei der Umstellung auf G9 sind nur einige Aspekte, die die NRW-Koalition erfolgreich im Landesetat verankert hat. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Mich freut besonders, dass wir für noch einmal 4,5 Millionen Euro zusätzlich für die Anschaffung von Tasern bereitstellen. Mit der Änderung im Haushalt wird der Rollout auf weitere Kreispolizeibehörden unterstützt, auch im Rhein-Erft-Kreis. Künftig müssen und werden Taser zur Grundausstattung gehören. Mehr dazu lesen Sie hier. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die zusätzlichen Mittel für Taser ausdrücklich begrüßt und betont, dies sei „dem hartnäckigen Drängen der beiden Regierungsfraktion zu verdanken“, vor allem meinem Landtagskollegen Marc Lürbke (FDP) und mir.
Eine weitere von der NRW-Koalition eingebrachte Änderung im Haushalt betrifft meine Heimat Brühl. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Weg für den Verkauf eines Grundstücks zur Erweiterung des Phantasialandes freigemacht. Nun kann der Kompromiss vollzogen werden, der bereits vor neun Jahren im Regionalrat mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen getroffen wurde. Jetzt liegt der Ball beim Brühler Stadtrat, der für die Erarbeitung eines konkreten Bebauungsplans zuständig ist. Näheres dazu hier.
Rhein-Erft-Kreis: Speichenreflektoren an 21 Grundschulen übergeben
Gemeinsam mit Romina Plonsker MdL habe ich in dieser Woche die Verkehrswacht Rhein-Erft besucht. Mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Rausch haben wir Speichenreflektoren für Fahrräder an Vertreter von 21 Grundschulen aus dem Rhein-Erft-Kreis verteilt. Die Reflektoren stellt das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Die Idee stammt von der NRW-Koalition, die einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt hatte. Denn sehen, und insbesondere gesehen werden, schützt in dieser dunklen Jahreszeit. Die besonders auffälligen und gut sichtbaren Reflektoren an den Radspeichen erhöhen die Sicherheit junger Radfahrerinnen und Radfahrer. Es ist besonders wichtig, auf die Schwächsten im Straßenverkehr zu achten, nicht nur auf die Kinder, sondern auch auf ältere Menschen und generell auf Fußgänger. Näheres zur Aktion erfahren Sie hier.
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