Gregor Golland zum 4,5-Millionen-Programm für mehr Sicherheit
Seit diesem Herbst gehören Distanzelektroimpulsgeräte (kurz: Taser) in den fünf größten Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens zur Grundausstattung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Künftig sollen sie im ganzen Land für mehr Sicherheit sorgen. Am (heutigen) Mittwoch ist im Landtag der Landeshaushalt für das Jahr 2022 verabschiedet worden. Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat für die Anschaffung von Tasern heute noch einmal 4,5 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu Gregor Golland, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Der Pilotversuch hat gezeigt, dass die Elektroschocker deeskalierend wirken und so vor allem unsere Polizistinnen und Polizisten schützen. In den allermeisten Fällen genügt die Androhung, den Taser einzusetzen, um eine riskante Situation zu entschärfen. Mit der Änderung im Haushalt soll der Rollout auf weitere Kreispolizeibehörden unterstützt werden, auch im Rhein-Erft-Kreis. Dafür stellt die NRW-Koalition aus CDU und FDP 4,5 Millionen Euro bereit. Taser müssen und werden künftig zur Grundausstattung gehören. Dass die Polizei bereits in den Ballungsräumen in Dortmund, Düsseldorf, Köln, Essen und Duisburg mit dem Taser auf Streife geht, war ein wichtiger erster Schritt. Uns als regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag aber war wichtig, dass dieses hochwirksame Einsatzmittel flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen zur Ausstattung unserer Polizei gehört, denn den Menschen, die für unseren Schutz auf der Straße sind, schulden wir die größtmögliche Unterstützung. So soll die Zahl der Taser-Waffen bei der Polizei auf gut 1200 verdoppelt werden, so dass die Elektroschock-Pistolen künftig auch in der Fläche und nicht nur in Modellkommunen eingesetzt werden können.
Mit der Kölner Silvesternacht und dem Negieren von Clankriminalität und lokalen Parallelgesellschaften hatte uns die rot-grüne Vorgängerregierung eine veritable Sicherheitskrise hinterlassen. Heute ist unser Land so sicher wie nie zuvor. Die Zahl der Straftaten sinkt, die Aufklärungsquote steigt. Diese Politik fortsetzend, haben wir heute noch einige weitere Akzente im Landeshaushalt gesetzt. So werden zusätzlich weitere vier Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, um durch kleine bauliche Maßnahmen den Schutz in Polizeidienststellen und Finanzämtern (z.B. Fluchttüren, Sicherungsverglasung) zu erhöhen. Die Zahl der verbalen, aber auch körperlichen Übergriffe auf Bedienstete ist erschütternd, das wollen wir ändern. Taser für unsere Polizistinnen und Polizisten sowie bauliche Maßnahmen sind zwei von mehreren Maßnahmen.“