Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #414 vom 19.11.2021
Corona: Schärfere Maßnahmen beschlossen
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat gestern bundesweite Maßnahmen für den Freizeitbereich beschlossen. Übersteigt die Hospitalisierungsrate in einem Bundesland den Schwellenwert 3 – das ist in NRW der Fall – gilt flächendeckend 2G, wird der Schwellenwert 6 überschritten, heißt es 2G plus. Damit wird also auch für Geimpfte und Genesene ein zusätzlicher negativer Testnachweis nötig. Ministerpräsident Hendrik Wüst, Vorsitzender der Konferenz, hatte sich bereits im Vorfeld für einheitliche Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte im öffentlichen Leben ausgesprochen und diesen Fahrplan auch für NRW vorgegeben. Schon am Mittwoch unterrichtete er den Landtag in einer Sondersitzung über die verschärften Corona-Maßnahmen bei uns im Land. U. a. gilt ab Montag für besonders sensible Bereiche, wie z.B. Karnevalsveranstaltungen und Diskotheken, 2G plus. Kinder sind von den Beschränkungen ausgenommen. Am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personennahverkehr gilt die 3G-Regel. Impfangebote werden wieder ausgeweitet. Ich begrüße diese vorausschauenden Maßnahmen. Bei den schnell steigenden Infektionszahlen müssen wir alles unternehmen, um vor der Lage zu bleiben! Den Beschluss der MPK finden Sie hier.
„Moderne Sportstätte 2022“: Jetzt Outdoor-Projekte einreichen!
Ob Trimm-dich-Pfad oder Beachvolleyball-Anlage: Das sog. Interessensbekundungsverfahren für den Programmaufruf II des Landesförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ ist gestartet. Kreis- und Stadtsportbünde können jetzt Projektskizzen für frei zugängliche Outdoor-Sportangebote einreichen. Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Das Gesamtvolumen beträgt 300 Millionen Euro. Im Rahmen dieses Sportstättenförderprogramms stehen ab sofort Fördermittel in Höhe von insgesamt 27 Millionen Euro für die Schaffung von modernen und attraktiven Outdoor-Sporträumen zur Verfügung. Alle insgesamt 54 Kreis- und Stadtsportbünde erhalten pauschal jeweils 500.000 Euro. Damit hat die Landesregierung auf die pandemiebedingt gesteigerte Nachfrage nach attraktiven Outdoor-Sporträumen reagiert. Ideen und Projektvorschläge können im Förderportal des Landessportbundes NRW hochgeladen werden.
Kaminabend: Diskussion über Energiepolitik
In der vergangenen Woche nahm ich auf Einladung der „Jungen Unternehmer“ in Brühl an einer Führung über das Betriebsgelände der Propan Rheingas 
GmbH & Co. KG teil und diskutierte im Anschluss mit Eva-Maria Blank, Landesvorsitzende von „Die Jungen Unternehmer“, Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW und den Teilnehmern der Veranstaltung über die Energie- und Klimapolitik des Landes. Dabei habe ich den Standpunkt der NRW-Koalition dargestellt und unterstrichen, dass in der Industrie bereits Innovationen vorangetrieben werden, beispielsweise in Sachen Wasserstoff-Technologie, dass die Unternehmen im Wandel aber liquide bleiben müssen und daher auch durch Senkung von Steuern und Abgaben unterstützt werden sollten. Bei der Diskussion wurden die unterschiedlichen Standpunkte in der Energiepolitik deutlich: Hier realitätsnahe Vorhaben und Ziele, dort ideologische Wunschträume zu Lasten von Wirtschaft und Gesellschaft. Es war ein spannender und interessanter Abend und ich habe mich über die Einladung gefreut. Mehr lesen Sie auch auf der Webseite der „Jungen Unternehmer“.
(Foto: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V./DIE JUNGEN UNTERNEHMER)
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