Seite wählen

Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #407 vom 01.10.2021

Polizei: Wieder zusätzliche Stellen im Rhein-Erft-Kreis

Mit dem Abschluss des diesjährigen Ausbildungsjahrgangs bei der Polizei Nordrhein-Westfalen steht auch die Personalverteilung auf die 47 Polizeibehörden fest. Insgesamt werden im Vergleich zum Vorjahr knapp 600 zusätzliche Stellen geschaffen. Ich freue mich, dass auch unsere Polizei im Rhein-Erft-Kreis wieder zusätzliches Personal bekommt: 11,31 neue Stellen sieht die belastungsbezogene Kräfteverteilung für 2021 vor. Die NRW-Koalition setzt ihr Versprechen, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen, weiterhin um. Seit 2017 wurden jedes Jahr zusätzlich 500 Regierungsbeschäftigte eingestellt. Dazu kann der Großteil aller Polizeibehörden auch mit mehr Polizeibeamten, insgesamt 100, planen. Stellenrückgänge sind nicht vorgesehen. Die “Trendwende Personal“ im Kampf gegen die Kriminalität ist gelungen! Lesen Sie dazu auch meine Pressemitteilung.

Schule: Weitere 184 Millionen Euro für digitale Ausstattung

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt für ein neues Programm zur digitalen Ausstattung von Schülerinnen und Schülern 184 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm ist Bestandteil der Digitalstrategie Schulen NRW. In dieser Strategie hat die NRW-Landesregierung Ziele, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten für das „Lehren und Lernen in der digitalen Welt“ definiert. Bis 2025 stehen für die erfolgreiche Umsetzung der Strategie zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Im vergangenen Jahr hatten wir bereits ein erstes Programm aufgelegt. Das nun aufgesetzte zweite Ausstattungsprogramm für Schüler richtet sich insbesondere an die allgemeinbildenden Schulen sowie Förderschulen, Weiterbildungskollegs und bestimmte Bildungsgänge an den Berufskollegs. Auf der Grundlage sozialer Faktoren sollen sie eine digitale Vollausstattung mit mobilen digitalen Endgeräten erhalten. Rund 370.000 Schüler werden davon profitieren. Wir haben gelernt, dass wir die Digitalisierung an unseren Schulen energisch vorantreiben müssen. Dem tragen wir mit der Digitalstrategie Rechnung und gehen einen weiteren großen Schritt in Richtung digitaler Teilhabe. Mehr dazu hier.

Bevölkerungsschutz: Über 18 Millionen Euro für Sirenenausbau in NRW

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat ein Förderprogramm zur Optimierung des Sirenenwarnnetzes veröffentlicht. Für die Förderung der Sireneninfrastruktur und die perspektivische Anbindung an das Modulare Warnsystem (MoWaS) über den Digitalfunk BOS werden bis Ende 2022 bundesweit insgesamt 88 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 18.125.291 Euro auf Nordrhein-Westfalen. Gegenstand der Förderung ist der Aufbau bzw. die Ergänzung des Warnnetzes durch neue Sirenen, die mittels Digitalfunk BOS gesteuert werden können, sowie die Ausrüstung vorhandener Sirenenanlagen durch Digitalfunk BOS fähige Sirenensteuerungsempfänger. Die Hochwasserkatastrophe hat uns auf dramatische Weise gezeigt, wie wichtig ein gut ausgebautes und funktionierendes Warn-Netz ist. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass der Bund in die Warninfrastruktur der Länder investiert, damit wir künftig noch besser aufgestellt sind, um vor Katastrophen zu warnen.

Den Newsletter als PDF finden Sie hier