Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #386 vom 12.03.2021
Selbstverpflichtung: Verhaltenskodex für CDU-Abgeordnete
Die CDU-Fraktion im Landtag hat in dieser Woche beschlossen, ein eigenes Regelwerk für die CDU-Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen einzuführen. In Form einer Selbstverpflichtung werden wir uns einen Verhaltenskodex zusätzlich zu den bereits bestehenden Regeln des Landtags geben. Entgeltliche Beratungs- oder Vermittlungstätigkeiten, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Mandat stehen, sind Tabu. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf das moralisch einwandfreie Verhalten ihrer gewählten Vertreter vertrauen können. Gleichwohl sind berufliche Tätigkeiten neben dem Mandat eindeutig gesetzlich zulässig und nicht zu beanstanden. Mandate werden immer auf Zeit vergeben. Ein Berufsleben und die Verantwortung für eine Familie gehen oft weit darüber hinaus. Schließlich wollen wir gerade Arbeitnehmer und Unternehmer, die ihre Lebenswirklichkeit und Berufserfahrung in Parlamente einbringen, statt Funktionäre, die von Politik wirtschaftlich abhängig sind. Wichtig ist dabei, Tätigkeit und Mandat strikt zu trennen.
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Kriminalstatistik: NRW und der Rhein-Erft-Kreis bleiben sicher
Am Montag hat NRW-Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2020 vorgelegt. Der positive Trend setzt sich fort: Die bekanntgewordenen Straftaten sind auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 30 Jahren. Auch die Aufklärungsquote ist weiter auf hohem Niveau. Im Rhein-Erft-Kreis zeigt sich das gleiche Bild: Die Fallzahlen sind auf dem niedrigsten Stand seit 21 Jahren, während die Aufklärungsquote die höchste seit 30 Jahren ist. Besonders freut mich die weiter rückläufige Zahl der Wohnungseinbrüche. Die NRW-Koalition hält weiterhin ihr Versprechen, unser Land sicherer zu machen.
Dazu gehören auch seit einiger Zeit die verstärkten Ermittlungen im Bereich Sexualdelikte und Kinderpornografie. Weil dadurch das Dunkelfeld erhellt wird, sind hier die Fallzahlen weiter angestiegen. Stark zugenommen hat leider der Betrug älterer Menschen, sowohl landesweit als auch im Kreis. Hier sind noch mehr Prävention und Aufklärung nötig! Zu diesem Zweck hat der Innenausschuss im Herbst 2020 einen Antrag der NRW-Koalition beschlossen.
Alle Details finden Sie auf der Webseite der Polizei Rhein-Erft und hier.
Unfallstatistik: Weniger Auto-, mehr Pedelec-Unfälle
Bei der Verkehrsunfallstatistik für 2020 stehen viele Zeichen auf Grün: Es gab weniger Unfälle, weniger Tote und weniger Verletzte. Die Zahl der Todesopfer durch Verkehrsunfälle ist sogar die niedrigste seit Beginn der Aufzeichnungen. Die vom Innenminister vorgestellten Zahlen sind auch Folge der durch die Pandemie gesunkenen Mobilität. Dennoch gibt es Anlass zur Sorge: Die Zahl der Unfalltoten auf den Autobahnen verzeichnet ein leichtes Plus. Die freieren Straßen haben offenbar Raser animiert, was sich deutlich am erschreckenden Anstieg – 98 Prozent – von illegalen Autorennen zeigt. In einem Fall starb sogar ein Kind. Raser gehören hart bestraft. Es ist gut, dass die Polizei in der Szene strenger durchgreift. 2020 gab es mehr Schwerpunktkontrollen und Sondereinsätze und es wurde ein neues Lagebild für den Bereich erstellt.
Die Statistik zeigt zudem, dass die Nutzung von Pedelecs und E-Bikes sicherer werden muss. Denn die Unfälle mit Pedelecs sind 2020 deutlich angestiegen. Hier sollte verstärkt auf Trainingsangebote gesetzt werden.
Nähere Informationen zur Unfallstatistik gibt es in den Pressemitteilungen von Innenministerium und CDU-Landtagsfraktion.
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