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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #359 vom 03.07.2020

Antrag: Kommunale Sicherheitsverordnung

NRW ist sicherer geworden. Neben der Polizei ist dies vor allem auch Verdienst der kommunalen Ordnungsbehörden. Denn auch die Ordnungsämter leisten einen wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Um ihren gesetzlichen Auftrag noch effektiver wahrnehmen und Mitarbeiter besser schützen zu können, soll das Ordnungsbehördengesetz NRW weiterentwickelt werden. Dazu haben die Fraktionen von CDU und FDP jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, der vergangene Woche verabschiedet wurde und den auch ich mitgezeichnet habe. Wir wollen die kommunalen Ordnungsdienste in ihrer Arbeit stärken und zukunftsfähig machen. Dazu gehört eine Aus- und Fortbildung mit landesweiten einheitlichen Standards, die Ausstattung von Fahrzeugen und Vollzugskräften mit Kameras und der Anschluss an den sog. BOS-Funk, ein eigenes nicht öffentliches Funknetz von Einrichtungen zur Gefahrenabwehr. Die Ordnungsämter tragen maßgeblich zu unserer täglichen Sicherheit und zu einem sauberen Erscheinungsbild unserer Orte bei. Das kommt den Menschen bei uns direkt zugute.

Den Antrag können Sie hier lesen.

Besuch: Arbeitsprojekt für junge Erwachsene mit Behinderung

Diese Woche habe ich die Betriebsstätte von „Inklusion e.V.“ in Pulheim-Brauweiler besucht, um mich über die Teilhabe von jungen Menschen mit Behinderung zu informieren. „Inklusion e.V.“ ist ein gemeinnütziger Verein, der 2014 von Eltern gegründet wurde, um ihren eigenen Kindern, aber langfristig auch anderen jungen Erwachsenen die Integration ins Arbeitsleben zu ermöglichen. Zur Zeit arbeiten hier 10 junge Menschen mit unterschiedlichem Handicap. Sie sind in der Gartenarbeit und Hauswirtschaft tätig und erledigen leichte Aufgaben wie zum Beispiel Montage- und Etikettierarbeiten. Auch Tätigkeiten außerhalb der Betriebsstätte werden ihnen vermittelt. Einer von ihnen ist Jens. Er ist Bagger-Fan und wünschte sich ein Poster von einem Riesenbagger wie sie im Braunkohle-Tagebau zu sehen sind. Ich habe ihm zwei solche Poster mitgebracht, außerdem einen Stiftehalter aus Acrylglas mit Bagger-Motiv. Ich freue mich, dass ich Jens diesen kleinen Wunsch erfüllen konnte. Bei „Inklusion e.V.“ wird wertvolle Arbeit geleistet und Inklusion täglich gelebt.
Foto: Inklusion e.V. (von links: Lothar Weinmiller, Gregor Golland, Jens, Wolfgang Griese (Geschäftsführer Inklusion e.V.))

Sonderprogramm: 23 Millionen für Brauchtumsvereine

Keine Veranstaltungen – keine Einnahmen – aber weiterhin Fixkosten: Viele Vereine in NRW sind durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten. Zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine aus dem Bereich Heimat, Tradition und Brauchtum hat die Landesregierung jetzt ein Sonderprogramm in Höhe von rund 23 Millionen Euro aufgelegt. Die Vereine können einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen. Die Unterstützung richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf. Anträge können ab dem 15. Juli 2020 bei den Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen gestellt werden. Das ist gut investiertes Geld, denn viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in unseren Traditionsvereinen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Pflege und zum Erhalt unseres Brauchtums.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Den Newsletter als PDF finden Sie hier