Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #357 vom 19.06.2020
Auf Streife: Nachtschicht mit der Polizei in Kerpen
Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Frank Rock war ich in der vergangenen Woche mit der Polizei Kerpen unterwegs. Es war ein spannender Einsatz mit Fahrzeugüberprüfungen, Randale unter Alkoholeinfluss mit Rettungsdiensteinsatz und einer Kontrollfahrt am Rande des Hambacher Forsts. Ab 22 Uhr nahm uns eine junge, motivierte Truppe mit zur Nachtschicht. Wir durften miterleben, mit welch vielfältigen Aufgaben die Polizei konfrontiert wird. In jeder Schicht gibt es neue Herausforderungen. Den Polizeibeamten danken wir herzlich für den Einblick in ihren Alltag.
Gerade im Rahmen der aktuellen Rassismus-Debatte möchte ich unterstreichen, dass unsere Polizei hervorragende Arbeit leistet. Die zuletzt aus dem linken Lager geäußerten latenten Rassismus-Vorwürfe empfinden nicht nur Frank Rock und ich als unerträglich gegenüber allen rechtsstaatlich handelnden Beamten. Wir weisen diese Vorwürfe entschieden zurück und stärken der Polizei gemeinsam mit der NRW-Koalition den Rücken.
Näheres erfahren Sie in meiner Pressemitteilung.
Clans: Pionierarbeit im Präventionsbereich
Bereits seit dem 1. April 2020 wird in Nordrhein-Westfalen das Aussteiger-Projekt „Integration, Orientierung, Perspektiven! 360°-Maßnahmen zur Vorbeugung von Clankriminalität“ umgesetzt. Innenminister Herbert Reul berichtete jetzt im Innenausschuss darüber. Es dient der nachhaltigen Prävention von Straftaten, die durch Angehörige krimineller Familienclans begangen werden, und vereint präventive Maßnahmen mit repressiven Ansätzen. Ein erster Erfolg versprechender Ansatz hat Kinder und junge Jugendliche im Blick, die erste Straftaten begangen haben. Vorbild für die Kontaktaufnahme ist das seit langem erfolgreiche Programm „Kurve kriegen“. Die Teams in Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Recklinghausen werden dazu um spezialisierte Fachkräfte erweitert. Bisher wird mit elf Kindern und Jugendlichen aus polizeibekannten Clans gearbeitet. Das neue Projekt ist bundesweit einzigartig und bedeutet Pionierarbeit, da es in dem Bereich der Prävention bisher keine bewährten Konzepte gibt und klassische Aussteigerprogramme nicht funktionieren. Die Teilnahme der elf Kinder und Jugendlichen ist freiwillig und deshalb schon jetzt als Erfolg zu werten.
Verkehrsstrafrecht: Dringend notwendige Reform angeregt
Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern bringen eine gemeinsame Bundesratsinitiative ein und haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erstellt, um im Verkehrsstrafrecht eine Schutzlücke bei gefährlichen Eingriffen in den Verkehr zu schließen. Wer zum Beispiel Barrikaden auf der Straße errichtet oder Holzklötze von der Autobahnbrücke wirft, kann bisher nur härter bestraft werden, wenn fahrlässig eine Person schwer verletzt wird. Wenn die Person sogar fahrlässig getötet wird, ist aber keine höhere Strafe möglich. Für das Herbeiführen einer schweren Gesundheitsschädigung sind bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe möglich, für die Verursachung des Todes eines anderen Menschen aber nur bis zu fünf Jahre. Das widerspricht der Rechtsordnung, in der das Leben einen höheren Rang als die Gesundheit hat. Der Gesetzentwurf will nun Gerechtigkeit schaffen, indem für beide Fälle bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen sind. Diese Korrektur ist richtig und wichtig.
Weiteres zu diesem Thema lesen Sie in der Presseerklärung des Ministeriums der Justiz.
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