Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #356 vom 12.06.2020
Verfassungsschutzbericht: Warnung vor digitalisiertem Extremismus
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 hat NRW-Innenminister Herbert Reul das Internet als „Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Die Digitalisierung des Extremismus ist laut Bericht die größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Durch Verschwörungsideologien gelangen extremistische Ansichten über das Internet auch in die Mitte der Gesellschaft und führen zur Bildung solcher Mischszenen, wie sie bei den Demonstrationen gegen die Corona bedingten Einschränkungen zu beobachten waren und sind. Verschwörungstheorien sind eine Herausforderung und eine Gefahr für unsere Demokratie, da stimme ich dem Minister zu.
Sorge macht auch, dass die Zahl der Rechtsextremisten im Vergleich zu 2018 um 25 Prozent gestiegen ist. Gleichzeitig ging die politisch motivierte Kriminalität um 3,3 Prozent zurück. Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung, da sich zum Teil die Qualität der Straftaten verändert hat – man denke an die Ereignisse von Halle. Antisemitismus ist weiter auf dem Vormarsch. Daher sind Aufklärung und Prävention wichtiger denn je. Sowohl rechts als auch links motivierte Straftaten müssen hart sanktioniert werden. Auch ist es notwendig, die repressiven und präventiven Maßnahmen im Bereich Islamismus fortzusetzen.
Zur Pressemitteilung des Innenministers geht es hier entlang.
Den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für 2019 können Sie hier nachlesen und das Presse-Handout zum Verfassungsschutzbericht finden Sie hier.
Entlastung der Kommunen: 21,6 Millionen Euro für den Rhein-Erft-Kreis
Das 130 Milliarden-schwere Corona-Konjunkturpaket kommt vor allem auch den Kommunen zugute: Der Bund wird künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Mit der Übernahme der KdU sinkt zu Lasten des Bundes der Kostenanteil der Kommunen für Sozialleistungen, wie beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. Die ständige Entlastung des Haushalts hilft den Kommunen, das gesparte Geld in anderen Bereich zu investieren. Auch die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis werden von der Entlastung durch eine zu erwartende Senkung der Kreisumlage profitieren. Insgesamt erhält der Kreis 21,6 Millionen Euro. Ich bin froh, dass hier eine gute Lösung erzielt werden konnte und der Bund dem Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet gefolgt ist. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass wir in den Kommunen mehr Investitionen brauchen. Diese sind auch ein Baustein, um die Konjunktur jetzt wieder zu beleben.
Näheres erfahren Sie in meiner Pressemitteilung.
Bundeswehr: Fregatte „Nordrhein-Westfalen“ in Dienst gestellt
Vor fünf Jahren war ich bei der Taufe der Fregatte F223 „Nordrhein-Westfalen“ zu Gast (Foto), am vergangenen Mittwoch wurde diese nun endlich in Wilhelmshaven von der Marine in Dienst gestellt. Mit dabei waren Ministerpräsident Armin Laschet und Landtagspräsident André Kuper. Ich selbst konnte aufgrund der Corona-Einschränkungen leider nicht teilnehmen.
Bereits ab 2012 habe ich als damaliger Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für die Bundeswehr die Gründung eines Freundeskreises initiiert, um die Patenschaft für die Fregatte mit Leben zu füllen. Früher war ich stellvertretender Vorsitzender des Freundeskreises, heute bin ich noch als Beisitzer im Vorstand aktiv.
Die rund 150 Meter lange und knapp 19 Meter breite Fregatte, die als erstes Schiff der deutschen Marine den Namen „Nordrhein-Westfalen“ trägt, kommt mit einer deutlich kleineren Stammbesatzung als ihr Vorgänger aus und kann bis zu zwei Jahre dauerhaft im Einsatzgebiet bleiben. Sie soll zum Beispiel Seewege sichern, Rettungseinsätze begleiten und, wo nötig, sich robust verteidigen.
Weiteres zu diesem Thema lesen Sie in meinen Pressemitteilungen – Gründung des Freundeskreises Fregatte Nordrhein-Westfalen e.V. und Taufe der Fregatte „Nordrhein-Westfalen“.
Hier gelangen Sie zum damaligen Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Gründung des Freundeskreises.
Zusätzliche Informationen gibt es auf der Webseite des Freundeskreises.
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