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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #354 vom 29.05.2020

Rede im Plenum: Vorbereitung der Kommunalwahlen erleichtern

Im aktuellen Plenum haben wir über das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 debattiert und seine Änderung verabschiedet. In meinem Redebeitrag habe ich betont, dass die Kommunalwahlen trotz der Corona-Pandemie mit den notwendigen Schutzmaßnahmen zum geplanten Termin am 13. September stattfinden müssen. Wahlen sind schließlich das wichtigste Instrument unseres demokratischen Rechtsstaates. Damit Ablauf und Vorbereitung funktionieren, haben wir für Kommunen und Wahlhelfer einige Erleichterungen beschlossen.

Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen. Meine Rede als Dokument finden Sie hier.

 

Polizei: Lagebild zur Gewalt gegen Einsatzkräfte

Die rund 40.000 Polizeivollzugsbeamten in Nordrhein-Westfalen riskieren täglich Leib und Leben, um uns und unseren Rechtsstaat zu schützen. Dennoch nehmen die Medienberichte über Gewalt gegen die Polizei in jüngster Zeit wieder zu. Im April wurde zudem erstmals ein Mitglied der Spezialeinheiten getötet.

Das aktuelle Lagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten“ des LKA NRW für das Jahr 2019 geht explizit auf schwerwiegende Übergriffe ein. So wurden 21 Fälle registriert, in denen ein Täter einen Polizisten mit einer Pistole bedrohte – 2018 waren es noch fünf Fälle. Neun Mal wurde auf Beamte geschossen, 2018 waren es vier Versuche. Insgesamt wurden in 2019 9.241 Verfahren mit 18.541 Polizeivollzugsbeamten als Opfer eines Angriffs registriert. Das war etwa jeder zweite Polizist. Die Anzahl der Opfer ist gegenüber 2018 (18.873) zwar geringfügig gesunken, aber jeder verletzte Beamte ist einer zu viel. Erstmals erfasst das Lagebild Angaben zum Verletzungsgrad; demnach wurden 3.475 Polizisten leicht und 28 schwer verletzt.

Das Lagebild sowie die aktuellen Berichte über Aggressionen gegen die Polizei bei den Corona-Demonstrationen zeigen deutlich, dass die Landespolitik die Schutzmaßnahmen für die Einsatzkräfte auf ihre Wirksamkeit überprüfen und vielleicht verstärken muss. Darüber, über die gesellschaftliche Haltung gegenüber der Polizei sowie über evtl. notwendige Maßnahmen haben wir am Mittwoch im Plenum in einer Aktuellen Stunde diskutiert.

Mehr Informationen bieten das vollständige Lagebild sowie der Antrag der NRW-Koalition für die Aktuelle Stunde.

Vereine in Not: Soforthilfe Sport verlängert

Gute Nachrichten für alle Sportvereine in Nordrhein-Westfalen: Die Soforthilfe Sport der Landesregierung wird fortgesetzt. Bis zum 15. August 2020 können Vereine, die durch Corona in Not geraten sind, Anträge stellen. Möglich ist eine Auszahlung bis zu 50.000 Euro pro Verein. Der Landessportbund NRW stellt nach wie vor die Mittel zur Verfügung. Sie können über das Förderportal des LSB ausschließlich online beantragt werden.

Mit den insgesamt zehn Millionen Euro, die in die Soforthilfe fließen können, leistet das Land Hilfe zur Existenzsicherung der Vereine und der ehrenamtlichen Aktivitäten. Bisher konnten übrigens schon mehr als 450 Sportvereine mit rund drei Millionen Euro unterstützt werden. Daher der Aufruf an alle Sportvereine in meinem Wahlkreis: Scheuen Sie sich nicht, die Landeshilfe zu beantragen, damit Ihre wichtige Aufgabe fortgeführt werden kann.

Hier gelangen Sie zur Webseite des Landessportbundes NRW.

Näheres zur Soforthilfe Sport lesen Sie in der Pressemitteilung von Staatssekretärin Andrea Milz.

Welche Sportarten ab 30. Mai 2020 wieder erlaubt sind, geht aus der aktuellen Coronaschutzverordnung NRW hervor.

Kitas: Land erlässt Hälfte der Beiträge für Juni und Juli

Ab 8. Juni dürfen alle Kinder wieder in den Kindergarten und in die Kindertagespflege, wenn auch zu eingeschränkten Bedingungen. Um die Familien zu entlasten und ihre Leistung in den vergangenen Monaten anzuerkennen, wird im Juni trotz Betreuung noch kein Elternbeitrag eingezogen, im Juli dafür wieder der vollständige Beitrag. Diese Regelung ist ein fairer Kompromiss: Land und Kommunen springen ein und senden damit nach der Aussetzung der Beiträge im April und Mai ein weiteres familienfreundliches Signal.

Hier geht es zur Pressemitteilung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.

Den Newsletter als PDF finden Sie hier