Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #358 vom 26.06.2020
Rede im Plenum: Reform der Judikative nicht notwendig
In meiner Rede im Plenum habe ich diese Woche Stellung zu einem Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Gewaltenteilung genommen. Die AfD fordert eine Reform der Selbstverwaltung der Judikative in Nordrhein-Westfalen. Wir lehnen den Antrag inhaltlich ab. Die CDU-Fraktion und die NRW-Koalition respektieren die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Judikative. Die zulässige sog. Gewaltenverschränkung zwischen dem Ministerium der Justiz und den Gerichtsverwaltungen ermöglicht eine wichtige und wirksame Kontrollfunktion der einzelnen Gewalten untereinander. Eine Reform der Judikative ist nicht notwendig.
Meine Rede als Dokument finden Sie hier.
Kommunalwahl: Kandidaten für den Kreistag aufgestellt
321 stimmberechtigte Mitglieder der CDU Rhein-Erft waren am vergangenen Samstag in die Fahrzeughalle der REVG-Verkehrsbetriebe nach Kerpen-
Türnich gekommen, um unter Einhaltung der Corona-Infektionsschutzbedingungen ihre Kandidaten für den Kreistag und ihren Landratskandidaten zu wählen. Ich vertrete meinen Heimatort Brühl bereits seit 2004 im Kreistag und möchte meinen Einsatz gerne fortsetzen. Deshalb freue ich mich sehr, dass mir meine Partei- freundinnen und Parteifreunde erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben und mich mit 93% ihrer Stimmen nominiert haben. Vielen Dank! Auch die anderen 32 Direktkandidaten für den Kreistag erhielten hohe Zustimmungswerte von über 90%. Herzlichen Glückwunsch auch an meinen Freund und Landtagskollegen Frank Rock, unseren Kreisvorsitzenden, der mit einem hervorragenden Ergebnis zum CDU-Landratskandidaten für den Rhein-Erft-Kreis gewählt wurde. Wir gehen bei der Kommunalwahl mit einem starken und geschlossenen Team ins Rennen!
(Foto: privat/Büro Golland)
„SiKo Ruhr“: Neue Dienststelle gegen Clan-Kriminalität
In Essen wurde diese Woche die „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität“ („SiKo Ruhr“) gestartet. Die neue Dienststelle vernetzt Vertreterinnen und Vertreter von Landespolizei, Ruhrgebietskommunen, Zollbehörde und Bundespolizei. Sie sammelt Informationen und erarbeitet gemeinsame Strategien. Dies ist ein weiterer Meilenstein der Landesregierung zusammen mit den Sicherheitsbehörden und Kommunen im Kampf gegen die Krake Clan-Kriminalität. Nachdem die Vorgängerregierung aus SPD und Bündnis 90/Grüne diese Angriffe auf unseren Rechtsstaat jahrelang bewusst ignoriert, geleugnet oder schöngeredet hat, lösen wir unsere Wahlversprechen ein und setzen die sicherheitspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt um. Wir werden gegen die kriminellen Clans gewinnen.
Hier geht es zur Pressemitteilung des Innenministeriums.
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