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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #333 vom 13.12.2019

KiBiz: Neues Gesetz bringt viele Verbesserungen

Nachdem das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet worden ist, kann es wie vorgesehen zum nächsten Kindergartenjahr 2020/2021 in Kraft treten. Besonders wichtig: Land und Kommunen investieren gemeinsam in mehr Personal und die Entfristung von Verträgen. Jährlich werden dafür 750 Millionen Euro zusätzlich fließen, denn mehr Mitarbeiter sind der Schlüssel für die bestmögliche frühkindliche Bildung. Zudem wird für bessere Arbeitsbedingungen gesorgt, etwa mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit geschaffen. Damit die Betreuung nicht mehr in die Unterfinanzierung gerät, haben wir eine Nachhaltigkeitsklausel eingeführt, mit der die Mittel für Personal- und Sachkosten bedarfsgerecht steigen.

Wie schon berichtet, bringt das neue KiBiz zudem das zweite beitragsfreie Kita-Jahr und eine Ausbau-Garantie für Kita-Plätze. Die NRW-Koalition erfüllt somit wieder ein Versprechen und setzt sich ein für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung und für die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf.

Eine Zusammenfassung der Vorteile des neuen KiBiz finden Sie hier.

Bilanz: Mehr Sicherheit durch novelliertes Polizeigesetz

So mancher hatte bei der Verabschiedung des novellierten Polizeigesetzes im Dezember 2018 geunkt, Nordrhein-Westfalen werde sich nun zu einem Überwachungsstaat entwickeln. Das hat sich natürlich nicht bewahrheitet, stattdessen ist das Land aber im vergangenen Jahr sicherer geworden. Warum, zeigt die Bilanz, die Innenminister Herbert Reul jetzt vorstellte. Es wurden terroristische Gefahren abgewehrt, Frauen vor Gewalt geschützt und Folgen schwerer Gewaltverbrechen verhindert. So waren beispielsweise 29 Personen auf richterliche Anordnung länger in Gewahrsam, davon drei Mal vor einem terroristischen Hintergrund. 62 Mal ordneten Richter eine Telekommunikationsüberwachung an, sowohl bei Gefährdern als auch bei Vermisstenfällen, Bedrohungen und akuten Gefährdungslagen. 44 Mal wurde eine strategische Fahndung angeordnet, u.a. im Rockermilieu. Alle zusätzlichen Instrumente hat unsere Polizei sehr umsichtig eingesetzt.

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums mit weiteren Daten und Fakten geht es hier entlang.

Vorstandswahl: Golland erneut stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Der wiedergewählte Vorstand der CDU-Landtagsfraktion (Foto: CDU NRW)

In dieser Woche wählte die CDU-Landtagsfraktion turnusgemäß zur Halbzeit der Legislaturperiode ihren Vorstand. Dabei wurde ich erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Auch die übrigen Stellvertreter wurden im Amt bestätigt, ebenso wie Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen, der Parlamentarische Geschäftsführer Matthias Kerkhoff und die Beisitzer.

Ich freue mich über die Bestätigung meiner Arbeit und das Vertrauen für die Zukunft. Schön, dass wir mit der gesamten Mannschaft die erfolgreiche Arbeit im Landtag weiter fortsetzen können. Dabei ist es auch gut und wichtig, dass die Region Mittelrhein weiter stark im Fraktionsvorstand vertreten ist.

Den Newsletter als PDF finden Sie hier.