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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #296 vom 08.02.2019

Polizei: Erste BFE in Nordrhein-Westfalen im Dienst

Anfang dieser Woche hat Landesinnenminister Herbert Reul in Bochum die erste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) des Landes in den Dienst gestellt. Diese Spezialeinheiten der Polizei übernehmen unter anderem Beweissicherung und Festnahmen bei unfriedlichen Demonstrationen und Sportveranstaltungen. Zu den weiteren Aufgaben zählt beispielsweise die Bekämpfung der Raub- und Rauschgiftkriminalität.

Mit der Indienststellung der rund 50 Polizeibeamten wird endlich umgesetzt, was ich schon seit Jahren gefordert habe. Bereits 2014 hakte ich mit einer Kleinen Anfrage bei der rot-grünen Vorgängerregierung nach, warum es in Nordrhein-Westfalen als einzigem Bundesland eine solche Spezialeinheit nicht gab. Nach den Landtagswahlen 2017 habe ich dann die Einrichtung von BFE in den Koalitionsvertrag verhandelt. Ich freue mich sehr über diese konsequente und robuste Verstärkung der Polizei, die damit noch besser und durchsetzungsstärker für die Zukunft aufgestellt ist.

Mehr zum Thema: https://kurzlink.de/190204_GG_PM_BFE und https://kurzlink.de/190204_IM_PM_BFE

Sport: Viele Förderprogramme auf den Weg gebracht

Für die Sportförderung in Nordrhein-Westfalen war 2018 ein gutes Jahr. Diese Bilanz zog jetzt Ministerpräsident Armin Laschet. Als stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss des Landtags und sportaffiner Mensch freue ich mich besonders, dass wir zahlreiche Verbesserungen auf den Weg gebracht haben, um Nordrhein-Westfalen zum Sportland Nr. 1 zu machen. Beispielsweise wurden die Mittel für das Landesprogramm „1.000 x 1.000“ deutlich erhöht, so dass rund 1.900 Sportvereine mit insgesamt fast drei Millionen Euro gefördert werden können. Mit dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“ wird den Sportvereinen und –verbänden ermöglicht, ihre Stadien, Trainingsplätze oder –räume zu modernisieren.

Auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis leisten die Sportvereine und -verbände großartige Arbeit, vor allem dank der vielen ehrenamtlich engagierten Menschen. Damit das so bleibt, wird die NRW-Koalition aus CDU und FDP das Ehrenamt weiter stärken.

Lesen Sie hier Armin Laschets Bilanz zur Sportförderung: https://kurzlink.de/Sportfoerderung_2018

Gesundheit: Zukunft des Wesselinger Krankenhauses sichern

Der Träger des Dreifaltigkeitskrankenhauses in Wesseling, die Via Salus GmbH (Dernbacher Gruppe), hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Deshalb habe ich Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann um Unterstützung für die Klinik gebeten. Er möge alle erdenklichen Maßnahmen auf Landesebene prüfen und nach Möglichkeit ausschöpfen, um den Bestand des Krankenhauses zu sichern.

Denn es hat nicht nur große Bedeutung für die medizinische Versorgung in der Region, sondern auch als Unfallkrankenhaus für den Industriestandort Wesseling. Gemeinsam mit der CDU Wesseling und mit der Vorsitzenden des Krankenhausunterausschusses, Martina Engels-Bremer, werde ich alles versuchen, um die Zukunft der Klinik für die rund 400 Mitarbeiter und für die Patienten zu sichern.

Den kompletten Newsletter als PDF finden Sie hier.