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„Es gibt diverse Aktivitäten der Landesregierung um Paralleljustiz zu verhindern, aber offiziell sind nach Aussage des SPD-Justizministers keine Hinweise auf eine Paralleljustiz bekannt“, wundert sich der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland über die widersprüchlichen Aussagen auf seine parlamentarische Kleine Anfrage über islamische Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen (Drucksache 16/5584). „Entweder steckt die Regierung den Kopf in den Sand oder sie will einfach nicht zugeben, dass es ein Problem gibt“, so Golland.

Die Fachwelt diskutiert über die Anwendung der Scharia durch sogenannte Friedensrichter in Deutschland. Es gibt zig Sachbücher über eine islamische Paralleljustiz und Medien berichten permanent. Die Landesregierung befindet sich nach eigener Aussage in einem „Dialog mit dem Islam“ und bietet im Jahr 1000 Arbeitsgemeinschaften zur Rechtkunde an Schulen zum Thema an. Die Justizakademie und die Deutsche Richterakademie bieten ebenfalls Schulungen an. „Trotzdem soll es keine Paralleljustiz geben? Das ist bestenfalls naiv“, kommentiert der Innenexperte die Antwort der Landesregierung.

Hintergrund der Anfrage war ein jüngst erschienener Artikel auf FAZ.NET unter der Überschrift „Ich weiß, wo deine Schwester wohnt“ vom 05.04.2014. Darin ist zu lesen, dass offenbar in gewissen Bevölkerungsgruppen eine Paralleljustiz existiert, die mit dem deutschen Grundgesetz nicht konform geht. Auch andere Medien berichteten bereits über das Thema.

Die in den Artikeln geschilderten Aussagen, zeigen ein erschreckendes Maß an innerer und äußerer Ablehnung unseres Rechtsstaates. So heißt es im Artikel, dass „nach Schätzungen neunzig Prozent der Straftaten im muslimischen Milieu den deutschen Strafverfolgungsbehörden verborgen blieben“.

„Die Taktik ‚was man nicht weiß, macht einen nicht heiß‘ ist grundfalsch. Wir brauchen effektive Konzepte und Mut zur Wahrheit!“, so Golland.

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Antwort vom 12.05.2014