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Über 224 Millionen Euro fließen laut den CDU-Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Gregor Golland und Thomas Okos in den Rhein-Erft-Kreis

Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2025 veröffentlicht. Diese Modellrechnung dient der weiteren Orientierung für die kommunalen Haushaltsplanungen, wie die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, Gregor Golland und Thomas Okos, betonen: „Als Kreistagsabgeordnete wissen wir, wie wichtig frühzeitige Planungsmöglichkeit für unsere kommunalen Vertreterinnen und Vertreter ist. So können die haushalterischen Planungen auf kommunaler Ebene vorangetrieben und die Investitionskraft der Kommunen gestärkt werden.“

Insgesamt sieht die Modellrechnung Gesamtzuweisungen in Höhe von 224.049.956,70 Euro an die Kommunen und die Kreisverwaltung im Rhein-Erft-Kreis vor.

Die Zuweisungen berechnen sich nach der Steuerkraft der Kommunen einerseits sowie nach deren Finanzbedarf andererseits. Mit den Pauschalen unterstützt das Land darüber hinaus die Städte und Gemeinden bei der Behebung von Investitions- und Sanierungsstaus. Plonsker, Golland und Okos: „Das Gemeindefinanzierungsgesetz war, ist und bleibt unter dieser CDU-Landesregierung eine wichtige Säule der kommunalen Finanzierung. Dabei freut es uns, dass die normierte Steuerkraft im Rhein-Erft-Kreis von 2024 auf 2025 um über 39,7 Millionen Euro gestiegen ist. Damit liegen wir über der durchschnittlichen Veränderung in Nordrhein-Westfalen.“

Schlüsselzuweisungen sind im kommunalen Finanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen das zentrale Element zur Verteilung der Steuerverbundmasse. Sie berechnen sich nach der Steuerkraft der Kommunen einerseits sowie nach deren Finanzbedarf andererseits. Mit den Pauschalen unterstützt das Land darüber hinaus die Städte und Gemeinden bei der Behebung von Investitions- und Sanierungsstaus.