Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland teilt die Bedenken von Geschäftsinhabern, IHK und Stadt gegen eine geplante Demonstration von 5000 Menschen aus linken und kurdischen Gruppen in Köln am kommenden Samstag: „Auch ich sehe den Aufmarsch in der Kölner Innenstadt am Nikolaustag sehr kritisch. Der Schutz von Bürgern, Touristen, Händlern und Kunden muss gewährleistet sein.“
Ein ranghoher Polizeibeamter wird in der Ausgabe des Express vom 03.12.2014 wörtlich zitiert: „Das wird das reinste Chaos!“. Gemeint ist eine geplante, beantragte und offenbar auch genehmigte Großdemonstration von Linken und kurdischen Gruppen gegen die deutsche Asylpolitik und das PKK-Verbot.
5000 Demonstranten sind angemeldet und wollen am 2. Adventssamstag quer durch die ohnehin schon sehr volle Innenstadt ziehen. Der Einzelhandelsverband hat bereits die Landesregierung angeschrieben mit der Bitte, die Veranstaltung in der geplanten Form in der Innenstadt zu unterbinden.
„Dass der linke und kurdische Demonstrationszug unter anderem durch die eher türkisch-dominierte Weidengasse führen soll, ist nur ein Kuriosum, das sorgenvoll stimmt“, so der CDU-Innenexperte. Golland hält die Kritik der Betroffenen für „objektiv nachvollziehbar“. „Bilder der eskalierten Hooligan-Demonstration am 26. Oktober 2014 und dem damit einhergehenden Vorführen der Polizei und des Rechtsstaates zwingen sich auf“, befürchtet der Abgeordnete.
Für Golland steht die Landesregierung in der Verantwortung, Bürger, Kunden, Touristen, Händler und Polizisten in der größten Stadt des Landes zu schützen: „Wenn das am Samstag wieder eskaliert, wird der Innenminister sich nicht mehr herausreden können.“ Daher möchte der Abgeordnete nun unter anderem wissen, wie viele Polizeibeamte am Samstag im Einsatz sein werden und warum die Demonstration nicht aus der Innenstadt heraus verlegt wird.
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/7491)