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Das Bundeskabinett hat vergangene Woche die Eckpunkte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Darin sind die Strukturhilfen für die vom vorzeitigen Kohleausstieg betroffenen Bundesländer beschrieben. Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Golland, Plonsker und Rock begrüßen das Eckpunktepapapier: „Das ist ein starkes Signal vom Bund an das Rheinische Revier. Wir sind dankbar und freuen uns, dass wir mit dem Eckpunktepapier nun eine Planungsgrundlage für den Strukturwandel in unserer Region vorliegen haben.“

Die Landtagsabgeordneten fordern nun die weitere 1-zu-1-Umsetzung des Papiers:

„Jetzt müssen die beschlossenen Eckpunkte durch einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern langfristig gesichert werden“, erklärt Rock. „Und das Sofortprogramm für die Regionen muss schrittweise konkret umgesetzt werden.“

Wichtig ist den Abgeordneten auch, die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig gibt Gregor Golland zu bedenken: „Während des Strukturwandels muss immer auch die jederzeitige Versorgungssicherheit und Netzstabilität gewährleistet ein. Wir dürfen keine Stromausfälle riskieren oder von Importen abhängig sein.“

„Mit dem Beschluss der Eckpunkte sehen wir dem  Strukturwandel nun positiv entgegen und nehmen ihn als Chance an, innovative Projekte im Rhein-Erft-Kreis anzusiedeln. Dafür setzen wir uns weiter mit aller Kraft ein!“, verspricht Romina Plonsker.

Hintergrund:

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung soll entsprechend der Empfehlung der „Kohlekommission“ bis 2038 erfolgt sein. Um die damit verbundenen Herausforderungen für Wirtschaft, Industrie und Arbeitsmarkt abzufedern, stellt der Bund insgesamt 40 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung. 37% davon erhält das Land Nordrhein-Westfalen, das entspricht 15 Milliarden Euro.