Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Rhein-Erft, Gregor Golland, unterstützt die Forderung der Erftstädter Politik, dass die Finanzierung der Bahnhofsumgestaltung in Liblar komplett gesichert werden muss. Das Problem: Obwohl in Kürze der Umbau des Bahnhofs beginnen soll, fehlen noch rund drei Millionen Euro an Fördermitteln. Die großen Fraktionen in Erftstadt haben an Landtags- und Bundestagsabgeordnete aller Parteien appelliert, sich für die vollständige Auszahlung einzusetzen. Dem kommt Golland gerne nach – zu dem Thema hat er bereits mehrfach Landesverkehrsminister Michael Groschek angeschrieben, ebenso ging im Dezember ein Brief an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
Das Problem: Zwar ist die Modernisierung der Bahnsteige und der Bau einer Unterführung für Fußgänger gesichert, die im Anschluss geplante Sanierung des Bahnhofsumfeldes jedoch nicht.
Hintergrund ist das Vorhaben des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR) – der sich mit rund sechs Millionen Euro am Bahnhofsumbau beteiligt –, 140 Bauvorhaben auf Eis legen. Zwischen Bund und Ländern schwelt zurzeit ein Streit über grundsätzliche Fragen zur Finanzierung des ÖPNV. Wie aus den Medien zu erfahren war, hat der Zweckverband den Bund aufgefordert, die Regionalisierungsmittel für Nordrhein-Westfalen aufzustocken – nur dann könnten die geplanten Maßnahmen finanziert werden.
Eine weitere Schwierigkeit: Die Mittel, die der NVR vom Land erhält, werden über das ÖPNV-Gesetz geregelt. Dieses Gesetz läuft aber 2017 aus. Dadurch ist der Finanzierungsanteil des Zweckverbandes für die Modernisierung des Liblarer Bahnhofs nicht gedeckt.
„Es kann nicht angehen, dass derart wichtige Investitionen gefährdet sind“, betont Golland. „Mit einer halbherzigen Sanierung des Bahnhofes ist es nicht getan.“
Minister Groschek hat dem Christdemokraten bereits versichert, dass die Landesregierung eine zügige Anpassung des ÖPNV-Gesetzes anstrebe. 2015 sei damit zu rechnen. „Die Erftstädter brauchen aber sofort eine Antwort auf die Lücken in der Zuschussbeförderung zum Umbau ihres Bahnhofes“, fordert Golland. „Die Kommune und die Bahnkunden dürfen im Finanzierungsstreit zwischen Bund und NVR nicht die Leidtragenden sein.“
Der Abgeordnete hat an die beiden Verkehrsminister appelliert, „an einem Strang“ zu ziehen und im Sinne der Betroffenen zu handeln. Zudem pocht er darauf, dass der NVR und das Landesverkehrsministerium eine gemeinsame Lösung anstreben.
Weitere Informationen:
Brief an Bundesminister Dobrindt
Brief an Landesminister Groschek