Die CDU-geführte Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich am vergangenen Montag über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren mit zusätzlich 5 Milliarden Euro.
Dazu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gregor Golland:
„Die unionsgeführte Bundesregierung setzt mit der Einigung vom 2. März 2015 ein deutliches Signal zur weiteren Unterstützung der Kommunen. Für unsere Städte im Kreis ist die Entscheidung, die kommunalen Haushalte bereits im Jahr 2017 um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro zu entlasten, sehr zu begrüßen.
Diese Spielräume wurden erst durch die erfolgreiche Haushaltskonsolidierungspolitik des Bundes möglich. Mit den weiteren 3,5 Milliarden Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, das zur Unterstützung besonders finanzschwacher Kommunen herangezogen werden soll. So soll die Schere zwischen ärmeren und reicheren Kommunen weiter geschlossen werden.
Die CDU hatte bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Kommunen die staatliche Ebene in Deutschland sind, die die Mittel am schnellsten und zielgenauesten einsetzen kann. Diese Forderung wurde durch die zielgenaue Förderung der Kommunen aufgegriffen. Es geht nun darum, das Paket schnell und ohne aufwendige Befrachtungen auf den Weg zu bringen, damit auch die Menschen im Rhein-Erft-Kreis davon profitieren können.
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist eigentlich Sache der Länder, umso mehr ist die erneute Hilfe des Bundes anzuerkennen. Denn die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf lässt unsere Kommunen regelmäßig im Regen stehen – mit mehr Aufgaben und weniger Geld als die Kommunen in allen anderen Ländern. Während die Landesregierung ein Klima der Mangelverwaltung schafft und jegliche Verantwortung von sich weist, hört die Bundesregierung auf die Bitten der Kommunen und der CDU Nordrhein-Westfalen.