27. Januar 2017 | Allgemein, Landtag
Die Landesregierung nimmt die Pläne der SPD, im rheinischen Braunkohlerevier eine neue Muster-Stadt zu gründen, offenbar nicht ernst. Das ist das Fazit aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der betroffenen CDU-Landtagsabgeordneten. Die...
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24. Januar 2017 | Allgemein, Pressemitteilung
Hamburg rüstet auf und bestellt für seine Polizei gepanzerte Einsatzwagen, bessere Schutzhelme und Sturmgewehre, wie bereits Ende des vergangenen Jahres in den Medien zu lesen war. Damit ist der Stadtstaat im Kampf gegen den Terrorismus definitiv besser aufgestellt,...
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20. Januar 2017 | Allgemein, Pressemitteilung
Im Fall Anis Amri kommen fast täglich neue Erkenntnisse ans Licht. Alle berechtigten Fragen müssen beantwortet werden. Haben die Sicherheitsbehörden wirklich alles getan, um eine mögliche Gefahr auszuschließen? Hat sich die Landesregierung richtig verhalten?...
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2. Januar 2017 | Allgemein, Pressemitteilung
Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht insbesondere in Köln standen Polizei und Landesregierung in NRW unter enormen Rechtfertigungs- und Erwartungsdruck. Innenminister Jäger hätte ein zweites Desaster wie 2015/2016 politisch nicht überlebt. Diesmal...
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2. Januar 2017 | Allgemein, Pressemitteilung
Zur öffentlichen Kritik am Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht erklären die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, und der CDU-Innenexperte Gregor Golland: Gregor Golland: „Die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht...
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21. Dezember 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Mit seinen äußerst dünnen Antworten auf die Kleine Anfrage 5318 des Innenexperten der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland MdL, bleibt Innenminister Ralf Jäger (SPD) wieder einmal seiner Linie der unzureichenden Information gegenüber den gewählten Abgeordneten des...
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