Islamisten, die von Deutschland aus in den „Heiligen Krieg“ im Nahen Osten ziehen und wieder zurückkehren, gelten als besonders gefährlich, vor allem dann, wenn sie in den Hochburgen des „Islamischen Staats“ in Syrien und Irak gekämpft haben. Von 180 ausgereisten Radikalen sollen rund 50 zurückgekommen sein. Erst kürzlich wurde bekannt, dass es für diese Rückkehrer seit wenigen Monaten ein Ausstiegsprogramm gibt, bei dem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als „Betreuer“ eingesetzt werden. NRW-Innenminister Ralf Jäger selbst berichtete in den Medien von diesem Programm. Bestätigt wurden die Aussagen von Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen.
Da der Innenausschuss des Landtags bisher nicht über dieses Programm informiert wurde, hakt der CDU-Abgeordnete Gregor Golland jetzt in einer parlamentarischen Kleinen Anfrage nach. Er möchte wissen, wie das Programm konkret aussieht, was es kostet und wie viele Mitarbeiter des Verfassungsschutzes dafür eingesetzt werden. „Wie werden überhaupt geeignete Kandidaten ausgewählt?“, fragt sich Golland. „Hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, welcher Islamist ausstiegswillig ist und welcher nicht?“
Dass Rot-Grün über eine derart wichtige Maßnahme wie das Aussteigerprogramm zwar die Öffentlichkeit, nicht aber die Abgeordneten informiert habe, passe ins Bild, betont der Christdemokrat.
Der CDU-Innenexperte fordert zudem von der Regierung Kraft eine Aufstellung aller Personen, die seit 2011 bis heute von NRW aus in den Dschihad gezogen sind sowie derjenigen, die bislang zurückgekehrt sind. Golland möchte auch wissen, wie viele Rückkehrer als nicht resozialisierbar eingestuft werden und inwieweit diese überwacht werden.
„Ausgerechnet unser Bundesland ist eine Hochburg des Salafismus in Deutschland“, erklärt der Abgeordnete. „Was läuft hier schief?“
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/8209)
Kleine Anfrage (Drucksache 16/8245)