Die Pläne des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty, die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener auszubauen und mehr JVA-Beamte mit Arabisch-Kenntnissen einzustellen, sind ganz offensichtlich ins Stocken geraten. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Jens Kamieth und Gregor Golland ergibt sich, dass die Anzahl der muslimischen Seelsorger in den JVA sehr große Unterschiede aufweist und in vielen Gefängnissen wohl kaum ausreichen dürfte.
Beispiele dafür sind Bielefeld-Senne, wo es für 247 muslimische Gefangene gar keinen Seelsorger gibt, oder Aachen, wo für 168 Gefangene muslimischen Glaubens nur alle 14 Tage ein Seelsorger da ist. In Köln kümmern sich zwei Seelsorger um 255 Gefangene.
Ein positives Beispiel stellt dagegen die JVA Gelsenkirchen dar, wo den 58 muslimischen Insassen im personellen Wechsel gleich 29 Seelsorger zur Verfügung stehen. In der JVA Heinsberg, wo 158 Gefangene den Islam als Religion angegeben haben, sind im Wechsel immerhin sechs Seelsorger vor Ort.
Insgesamt sind in den JVA in NRW 122 muslimische Seelsorger im Einsatz, in zahlreichen Anstalten allerdings im Wechsel, nicht zur gleichen Zeit.
Sehr gering ist die Zahl der JVA-Bediensteten, die arabisch lernen: Lediglich in der JVA Attendorn, die im landesweiten Vergleich eine geringe Zahl muslimischer Häftlinge aufweist, werden 16 Bedienstete geschult, in der JVA Werl gilt dies nur für eine Bedienstete. Einen Auszubildenden, der arabisch spricht, gibt es nur in Gelsenkirchen.
„Minister Kutschatys Fünf-Punkte-Plan gegen die islamistische Radikalisierung von Inhaftierten ist kaum fortgeschritten“, kritisieren Kamieth und Golland. Dabei wurden im vergangenen Jahr 500.000 Euro im Landeshaushalt für Maßnahmen veranschlagt. „Die effektive Verwendung der Mittel ist bislang nicht festzustellen“, so die Abgeordneten.
Hinzu kommt, dass die beiden zum 4.1. und 1.2.2016 vom Land eingestellten Islamwissenschaftler, die Konzepte gegen eine Radikalisierung entwickeln sollten, noch keine öffentlich bekannten Ergebnisse vorgelegt haben. Das konnten sie laut Kutschaty auch nicht, da sie gerade erst ihre Hospitationsphase abgeschlossen haben und nun mit der konzeptionellen Arbeit beginnen.
„Die umfangreichen Mittel gegen eine Radikalisierung muslimischer Häftlinge müssen zügig und zielgerichtet verwendet werden“, fordern Golland und Kamieth.
Weitere Informationen: Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 16/11788)