Seit 20 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen eine „Leitlinie für den bürgernahen Einsatz der Polizei“. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hat sich in einer parlamentarischen Kleinen Anfrage umfassend darüber informieren lassen.
Golland: „Das Grundkonzept ist einfach: Einsätze sollen konfliktmindernd, gewaltdämpfend aber konsequent bei Gewalt durchgeführt werden. Die NRW-Linie soll die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen sicherstellen. Die strikte Differenzierung zwischen friedlichen Versammlungsteilnehmern und gewaltbereiten Störern ist richtig.“
In neun Kernpunkten ist die NRW-Linie definiert. Dazu gehören die Neutralitätspflicht der Polizeibeamten, die Kooperationsbereitschaft mit Veranstaltern und Beteiligten, die permanente Gewährleistung des Informationsflusses, das Gebot des besonnenen und gelassenen Einsatzes bei Provokationen und des zurückhaltenden Einsatzes, die Differenzierung von friedlichen, verbal-radikalen und militanten Beteiligten, die Offenheit gegenüber Medien sowie das entschiedene Entgegentreten bei Gewalt und die qualifizierte Beweissicherung zur Verfolgung von Straftaten.
„Auch ich bin für eine bürgernahe und -freundliche Polizei unter dem Motto ‚Die Polizei, Dein Freund und Helfer‘. Dazu gehört vor allem aber auch, neben der angemessenen materiellen und personellen Ausstattung, die politische Rückendeckung besonders durch den Innenminister“, so der CDU-Innenexperte.
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Die Antwort des Ministers