Ausgabe 518 vom 10.05.2024
CDU: Als Delegierter beim Bundesparteitag in Berlin
Zum 36. Mal tagte der Bundesparteitag der CDU Deutschlands und erneut war ich als Delegierter für die CDU Rhein-Erft dabei. Es waren drei wichtige Tage, denn es ging nicht nur um Neuwahlen von Bundesvorstand und Präsidium, sondern auch um das neue Grundsatzprogramm, das vierte insgesamt. Wohin führt der Weg der CDU in diesen unruhigen Zeiten, wie kann sie als große Volkspartei zur Stabilität und Sicherheit des Landes beitragen? Wir haben über die Empfehlungen der Antragskommission gut, ausführlich und konstruktiv diskutiert. Schließlich haben wir das Programm „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ verabschiedet. Darin sprechen wir uns u.a. dafür aus, die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurückzunehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu überführen. Bis zur Umsetzung fordern wir die Einführung einer Kontingentwehrpflicht.
Beeindruckend war die Rede von Friedrich Merz, für die es zu Recht zehn Minuten lang stehenden Beifall gab. Merz, der mit einem guten Ergebnis erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde, machte deutlich: Die CDU blickt nach vorne, macht sich bereit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen und sendet klare Botschaften. Wir benötigen einen starken Staat, eine starke Wirtschaft, ein neues Miteinander und wir müssen Freiheit und Frieden bewahren.
Neben Wahlen und Grundsatzdebatten haben wir uns beim Bundesparteitag aber auch auf die anstehende Europawahl eingestimmt. In dieser Zeit, in der die Demokratie von allen Seiten unter Druck gesetzt wird, ist diese Wahl besonders relevant. Wir haben am 8. Mai, genau 79 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs, den Initiativantrag des CDU-Vorstands „In Freiheit. In Sicherheit. In Europa.“ beschlossen.
Alle Informationen zum Bundesparteitag finden Sie hier, das Grundsatzprogramm hier.
Fotos: Steffen Böttcher (1, 3)
Sat1: Interview zu Radikalisierung von Jugendlichen
Vier Jugendliche sollen einen Bombenanschlag geplant haben, drei von ihnen stammen aus Nordrhein-Westfalen. Sie sind erst 15 bzw. 16 Jahre alt. Offenbar radikalisierten sie sich im Internet. Das passiert immer häufiger und dagegen müssen wir vorgehen. Der unkontrollierte Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen ist ein riesiges Problem. Da sind einerseits die Erziehungsberechtigten gefragt, um das einzuschränken, andererseits braucht es mehr Aufklärung in den Schulen. Und wir brauchen vor allem mehr technische Befugnisse, die bisher leider verhindert wurden. Zum Glück ist unser Verfassungsschutz gut aufgestellt und konnte die Anschlagspläne rechtzeitig aufdecken. Sehen Sie dazu mein Interview bei Sat1.NRW.
Foto: Sat1.NRW
Erftstadt: Zweite rote Bank in Erp eingeweiht
Wie schon vor einiger Zeit in Erftstadt-Liblar wurde nun auch im Stadtteil Erp eine rote Bank eingeweiht und zugleich der neue Margret-Jüssen-Platz, auf dem die Bank steht. Organisiert wurde die Feierstunde vom Frauenbeirat Erftstadt und der Gleichstellungsbeauftragten. Die rote Bank ist ein Symbol für niedrigschwellige Hilfe für von häuslicher Gewalt betroffene Personen. Diese Hilfe bietet ein Hinweisschild an der Bank mit Kontaktinformationen. Ich habe anlässlich der Einweihung über die Arbeit der CDU-geführten Landesregierung gegen sexualisierte und häusliche Gewalt berichtet und über den wichtigen Beitrag, den die Aufklärung über das Thema leistet. Besonders freut mich, dass die Initiative mit den roten Bänken weiter geführt wird: Demnächst soll eine weitere in Friesheim folgen.
Foto: Frauenbeirat Erftstadt
Europawahl: Diskussion mit Armin Laschet
Die CDU Rhein-Erft lädt für Freitag, 17. Mai 2024, zu einer Diskussion mit Ministerpräsident a.D. Armin Laschet MdB nach Brühl ein. Unter dem Motto „Für ein Europa, das schützt und nützt“ geht es mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni darum, grundlegende und aktuelle europäische Themen zu diskutieren. Was kann Europa für uns tun – und was müssen wir für Europa tun? Die Veranstaltung ist nicht nur für CDU-Mitglieder, sondern für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger gedacht. Los geht es um 18.30 Uhr im H+ Hotel Köln Brühl, Römerstraße 1 in Brühl. Einlass ist ab 18 Uhr. Herzliche Einladung!