Ausgabe 556 vom 04.04.2025
Koalitionsverhandlungen: Steuererhöhungen sind der falsche Ansatz
In einem Beitrag von „RTL West“ habe ich mich gegen die Steuererhöhungspläne der SPD im Bund ausgesprochen, die offenbar in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgesetzt werden sollen. Das betrifft beispielsweise die Abgeltungs- und Einkommensteuer. Es würde nicht nur Gutverdiener und Aktionäre treffen, sondern auch Kleinanleger und Menschen, die von ihrem nicht allzu hohen Gehalt für die Altersvorsorge sparen. Das ist der völlig falsche Ansatz. Arbeitnehmer und Unternehmer arbeiten hart für unseren Wohlstand. Es kann nicht sein, dass in diesem Land immer wieder die Leistungsträger über Gebühr belastet werden. Wir brauchen keine Steuererhöhungen, sondern -senkungen, so dass mehr Netto vom Brutto übrigbleibt. Den Beitrag können Sie hier sehen.
Fluthilfe: Mehr als 267 Mio. Euro für den Wiederaufbau im Rhein-Erft-Kreis
Beinahe vier Jahre ist die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 nun her. Nach wie vor ist nicht alles wiederaufgebaut. Im Ausschuss für Heimat und Kommunales informierte die nordrhein-westfälische Landesregierung jetzt über den Sachstand zur Fluthilfe und zum Wiederaufbau, auch den Rhein-Erft-Kreis betreffend. Die finanzielle Förderung greift, der Wiederaufbau schreitet mit großen Schritten voran und betroffene Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Organisationen erhalten weiterhin umfangreiche Unterstützung. Mit der Verlängerung des Servicetelefons bis Juni 2026, der Beratung vor Ort und der Plattform der Landesinitiative www.handwerk-baut-auf.de bietet das Land niedrigschwellige Unterstützungen bei Fragen, Antragstellung und Umsetzung.
Die Mehrheit der Mittel fließt in die Infrastruktur in Kommunen. Von den insgesamt 4,2 Milliarden Euro wurden für diesen Bereich etwa 2,8 Milliarden Euro bewilligt, darunter 218,7 Millionen Euro für sieben Krankenhäuser, 15,3 Millionen Euro für 115 Sportvereine und 12,4 Millionen Euro für 61 Traditions-, Heimat-, Kultur- & Musikvereine. Auch im Rhein-Erft-Kreis wurden bereits viele Anträge bewilligt, sodass sich die Gesamtsumme bei uns auf über 267 Millionen Euro beläuft, darunter allein 81,4 Millionen Euro für das Marien-Hospital in Erftstadt. Wie sich die bewilligten Hilfen für den Kreis genau verteilen, erfahren Sie hier.
Besuch: Senioren Union Kerpen im Landtag
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Thomas Okos MdL tauschte ich mich im Landtag mit der Senioren Union Kerpen aus. Die rund 40 Besucher mit der Vorsitzenden Sibilla Simons, die auch Kreisvorsitzende der Senioren Union Rhein-Erft ist, erhielten eine Führung durch das Gebäude und konnten einen Teil der Plenardebatte verfolgen. Dann stellten wir uns ihren Fragen. Besonders die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die angespannte Wohnsituation wurden intensiv diskutiert. Vor allem Seniorinnen und Senioren mit kleiner Rente werden in der gesellschaftlichen Diskussion oft übersehen. Wir als Christdemokraten nehmen diese Probleme wahr. Schön, dass wir uns mit der Senioren Union so offen austauschen konnten. Dies ist für unsere politische Arbeit als Wahlkreisabgeordnete von unschätzbarem Wert. Mehr zum Besuch können Sie hier lesen.
Asylrecht: Reform ist notwendig
Wegen seiner Äußerungen zu einer Reform des Asylrechts steht der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, in der Kritik. Er äußerte sich im Rahmen einer Veranstaltung privat und schlug vor, dass die EU ein jährliches Kontingent für Flüchtlinge festlegen und Herkunftsländer bestimmen solle, aus denen Flüchtlinge aufgenommen werden. Bei aller Kritik muss man bedenken, dass Herr Sommer täglich mitbekommt, wie dysfunktional das deutsche Asylrecht inzwischen ist. Die Zeiten haben sich geändert. Eine Reform ist notwendig, damit wir denen Schutz gewähren können, die ihn tatsächlich brauchen – den Schwächsten, zum Beispiel Frauen und Kindern. Zurzeit kommen meist junge Männer nach Deutschland, zudem über sichere Drittstaaten. Dort wollen sie aber nicht bleiben, weil bei uns die Sozialleistungen am höchsten sind. Das muss man klar benennen und ändern. Lesen Sie dazu auch den Bericht des WDR und sehen Sie mein Interview in der „Aktuellen Stunde“.
Vereine: Jetzt wieder Inklusionsschecks beantragen
Ab sofort ist es für Vereine und Initiativen wieder möglich, einen Inklusionsscheck zu beantragen. Ich hatte bereits im Januar berichtet, dass das beliebte Förderprogramm des Landes auch in diesem Jahr weitergeführt wird und dazu 500.000 Euro bereitgestellt werden, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Die Förderung in Höhe von 2.000 Euro je Scheck gibt es zum Beispiel für Veranstaltungen, Fortbildungen oder barrierefreie Kommunikation. Landesweit können in diesem Jahr insgesamt 250 Projekte finanziell gefördert werden. Im Rhein-Erft-Kreis konnten im vergangenen Jahr zahlreiche Maßnahmen gefördert werden. Ich freue mich, wenn auch 2025 wieder Vereine und Organisationen aus dem Kreis Inklusionsschecks beantragen. Das geht hier unkompliziert online.
Foto: CDU-Landtagsfraktion NRW / Ralph Sondermann